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  • Ampel: Wer bei der FDP was werden könnte

    Rheinland-Pfalz. "Er macht den Haushalt", lautete der vielleicht pfiffigste FDP-Wahlslogan, um Spitzenkandidat Volker Wissing in Szene zu setzen. Nun dürfte er Wirtschaft machen. Auch wenn die rheinland-pfälzische Ampelregierung noch nicht in trockenen Tüchern ist, zeichnet sich ein entsprechendes liberales Ressort ab.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz dürfte demnach Volker Wissing werden, dazu stellvertretender Ministerpräsident. Damit hätte der Jurist Einblick in alle Politikbereiche und im Grunde auch eine Art Vetorecht. Gegen einen stellvertretenden Regierungschef geht wenig. Ein weiterer Vorteil für Wissing: Als Nummer zwei im rot-gelb-grünen Kabinett könnte er sich grundsätzlich zu allen Themen äußern. Die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) hat dies allerdings nur in der ersten Phase ihrer Amtszeit ausgiebig genutzt. Danach merkte sie schnell, dass ihre politischen Zwischenrufe beim großen Koalitionspartner SPD nicht besonders gut ankamen.

    Kommunikative Bankmanagerin

    Doch zurück zur FDP: Zur Staatssekretärin dürfte Wissing seine Vertraute Daniela Schmitt berufen, die derzeit Parteivize ist. Die Bankmanagerin ist kommunikativ, selbstbewusst, besitzt reichlich Führungserfahrung. Wichtiges Handwerkszeug, das man beispielsweise als Amtschefin braucht. Schmitt amtiert zudem als rheinland-pfälzische Vorsitzende des Liberalen Mittelstands und als Vizevorsitzende auf Bundesebene. Ihren Topjob als Regionaldirektorin bei der Mainzer Volksbank hätte Schmitt ganz sicher nicht für ein Landtagsmandat aufgegeben. Aber als rechte Hand des stellvertretenden Ministerpräsidenten? Eine solche Rolle wäre auf jeden Fall kein beruflicher Rückschritt.

    Je nachdem, wie groß das neue Wirtschaftsministerium wird, sind auch zwei Staatssekretäre möglich. Wirtschaft und Verkehr dürfte das Haus auf jeden Fall umfassen. Was dazu kommt, darüber wird verhandelt. Die FDP hätte wohl gerne Landwirtschaft. Doch diesen Bereich scheint Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hartnäckig zu verteidigen. Sie ist ehemalige Bäuerin und leidenschaftliche Agrarpolitikerin. Der Ökolandbau oder etwa eine humane Tierhaltung liegen ihr am Herzen. Zudem könnte für die Grünen die Kombination Landwirtschaft, Ernährung und vielleicht sogar Verbraucherschutz strategisch interessant sein.

    Höfken selbst dürfte daher nur mäßig ambitioniert sein, Energie gegen Landwirtschaft einzutauschen, zumal bei der Energiewende schon vieles auf der Schiene ist. Die meisten Windräder sind gebaut oder geplant. Auf der anderen Seite wird die Energiewende mit grüner Politik identifiziert. Dieses Kompetenzfeld - etwa an die FDP - abzutreten, dürfte bei der Basis nicht gut ankommen. Der Koalitionsvertrag muss schließlich noch eine grüne Urabstimmung überstehen. Ergo: Der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums bedarf noch einiger Verhandlungsrunden.

    Warum überhaupt Wirtschaft und nicht Finanzen? Volker Wissing hat sich bundesweit als Finanzpolitiker einen Namen gemacht, schließlich amtierte er als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Doch auf Landesebene ist ein Finanzminister eher ein bloßer Haushaltsminister. Er kann zwar bundespolitisch Akzente setzen, aber dies würde der hiesigen FDP kaum Außenwirkung bringen. Da hat ein kraftvolles Wirtschafts- und Verkehrsministerium erheblich mehr Ausstrahlung. Damit dürfte es den Liberalen leichter fallen, den versprochenen Politikwechsels im Land zu belegen.

    Justiz als zweites Haus

    Um das Justizministerium, das der FDP als zweites Haus zufallen könnte, kämpfen die Freidemokraten übrigens gar nicht. Nach allem, was man hört, dürften die Sozialdemokraten es den Liberalen eher andienen. Wobei die FDP - angesichts ihrer Verwurzelung in der rheinland-pfälzischen Justiz - sicher auch nicht abgeneigt ist. Die besten Chancen werden nach wie vor dem früheren Justizminister Herbert Mertin (FDP), Chef des Bezirksverbands Koblenz, eingeräumt und dem liberalen Kommunalpolitiker und Amtsrichter Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße. Vielleicht wird Mertin auch erst Minister und zunächst einmal Frey Staatssekretär. Final entschieden ist da noch nichts.

    In der FDP heißt es zudem, dass ein möglicher Staatssekretär von außen kommen könnte. Parteichef Wissing soll noch einen Trumpf im Ärmel haben. Ein Name, der ebenfalls fällt, wenn es um höhere Weihen geht, ist das Jungtalent Philipp Fernis, derzeit Beisitzer im liberalen Landesvorstand. Er hat es beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mit Anfang 30 bereits zum Oberregierungsrat gebracht.

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