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  • Koblenzer Neonazi-Prozess: Die Flut der Anträge geht weiter

    Koblenz. Der Prozess am Landgericht Koblenz gegen das rechtsradikale Aktionsbüro Mittelrhein läuft inzwischen den dritten Tag – viel passiert ist bisher nicht. Am Mittwoch gingen erneut einige Anwälte der 26 Angeklagten auf Konfrontationskurss zu Staatsanwaltschaft und Gericht.

    Der Vorsitzende Richter Göttgen hat ermahnt, alle Beteiligten müssten sich "wegen des Umfangs des Verfahrens eine gewisse Disziplin auferlegen." Will heißen: Jeder soll sich mit Handzeichen melden, beim Sprechen das Mikro einschalten und sich mit Namen vorstellen.
    Der Vorsitzende Richter Göttgen hat ermahnt, alle Beteiligten müssten sich "wegen des Umfangs des Verfahrens eine gewisse Disziplin auferlegen." Will heißen: Jeder soll sich mit Handzeichen melden, beim Sprechen das Mikro einschalten und sich mit Namen vorstellen.
    Foto: dpa

    Eine Anwältin prangerte das „Chaos in den Akten“ an – so etwas habe sie noch nie erlebt. Ein Kollege sah sich bemüßigt, überflüssige Fremdwörter und „Worthülsen wie bei der Stasi“ in der Anklage zu kritisieren. Für den fragwürdigen Höhepunkt sorgte Szene-Anwalt und Ex-NPD-Funktionär Dirk Waldschmidt, als er beantragte, Oberstaatsanwalt Walter Schmengler solle in einer dienstlichen Erklärung klarstellen, ob er für den Verfassungsschutz arbeite. Der reagierte darauf bisher nicht.

     

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglied oder Unterstützer einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Zu Beginn des dritten Prozesstages teilte der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit, dass alle Befangenheitsanträge gegen das Gericht von anderen Richtern des Landgerichts geprüft und als unbegründet abgelehnt wurden. Wenig später stellten mehrere der insgesamt 50 Anwälte neue Befangenheitsanträge – mal gegen die Berufsrichter, mal gegen die Schöffenrichter.

     

    Ansonsten befassten sich die gut 80 Prozessteilnehmer mit Fragen wie diesen: Warum erhalten einige der Untersuchungshäftlinge seit Tagen kein warmes Essen, sondern nur „Wasser und Brot“? Wie können sie die gut 10 000 Seiten Prozessakten im Gerichtssaal mitlesen? Erhalten sie dafür ein E-Book? Oder darf ihnen ihr Anwalt einen Computer mitbringen? Zumindest die letzte Frage beantwortete Richter Günter Hagenmeier sofort: „Ausgeschlossen! Das kriegen Sie nirgendwo, bei uns erst recht nicht.“ Es sei einfach nicht kontrollierbar, ob die Häftlinge mit dem Rechner Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Der Prozess geht heute weiter.

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

     

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