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  • Wahlzeit-Interview (3): Schüler fragen Uwe Junge (AfD)

    Koblenz. Uwe Junge, Chef der rheinland-pfälzischen AfD, will die Grenzen für Migranten schließen und für 2016 eine Obergrenze von null einführen. Im Gespräch mit unserer Zeitung distanziert er sich von Gewalt gegen Asylbewerberheime und berichtet von einem Plakat der AfD, dessen Herkunft niemand kennt. Auszüge des Interviews im Wortlaut:

    Wahlzeit! Wir streamen live ein Interview mit Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz. Die Schüler Niklas...

    Posted by Rhein-Zeitung on Montag, 29. Februar 2016

    Herr Junge, der Markenkern Ihrer Partei ist der kritische Umgang mit der Flüchtlingspolitik. Clausnitz und Bautzen - was sagen Sie dazu?

    Ich antworte sofort auf Ihre Frage, möchte aber einen Widerspruch anbringen: Das ist nicht unser Markenkern. Es ist eines unserer Themen. Wenn Sie sich unser Wahlprogramm ansehen, werden Sie das merken. Auf Platz eins steht direkte Demokratie, der Umgang mit dem Asylrecht auf Platz vier.

    Aber die Flüchtlingspolitik ist das beherrschende Thema in ihren Wahlkampfauftritten.

    Ja, natürlich. Weil das die Leute interessiert. Die wollen ja wissen, wie wir dazu stehen. Unsere Wähler und Sympathisanten trauen uns da eine klare Haltung zu. Nicht zuletzt, weil wir schon vor Monaten gesagt haben, dass man Maßnahmen ergreifen muss. Ich habe schon im Februar 2015 beim Flüchtlingsgipfel im Kreis Mayen-Koblenz eine klare Haltung, die sich heute mit den Positionen anderer Parteien zum großen Teil deckt. Überraschend war für mich vor allem die Wendung bei Frau Klöckner. Stichwort: Plan A2. Wenn sie das, was sie im Wahlkampf verspricht - im Gegensatz zu dem, was sie bundespolitisch mitbestimmt - so in den Landtag einbringt, wird sie unserer Unterstützung haben.

    Clausnitz und Bautzen - was fällt Ihnen dazu ein?

    Uwe Junge (Mitte) stellte sich im Gespräch allen Fragen: Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) wurde von den Schülerreportern Clemens Wiedenhues (links neben Junge) und Niklas Haas in die Zange genommen, assistiert vom stellvertretenden Chefredakteur unserer Zeitung, Manfred Ruch (links), und Redakteur Hartmut Wagner.
    Uwe Junge (Mitte) stellte sich im Gespräch allen Fragen: Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) wurde von den Schülerreportern Clemens Wiedenhues (links neben Junge) und Niklas Haas in die Zange genommen, assistiert vom stellvertretenden Chefredakteur unserer Zeitung, Manfred Ruch (links), und Redakteur Hartmut Wagner.
    Foto: Jens Weber

    Erst einmal Bestürzung. Die AfD hat sich sehr schnell davon distanziert, auch durch Frauke Petry und den Bundesvorstand. Ganz klar, so etwas geht überhaupt nicht.

    Aber die AfD Sachsen schrieb auf Facebook zum Thema Clausnitz: Die Lügenpresse hetzt gegen friedlichen Bürgerprotest.

    Facebook generiert so viel Unsinn. Man ist nicht gefeit gegen dumme Äußerungen in Facebook. Die Haltung der AfD auf Bundes- und Landesebene ist klar: Das hat uns alle bestürzt. So etwas geht gar nicht. Unsere Politik richtet sich nie gegen die Menschen, nie gegen den Asylbewerber an sich, sondern gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung. Wir haben beileibe nichts gegen Flüchtlinge.

    Hier steht die Kamera, draußen hört die Welt zu. Wie wäre es jetzt mit einem Appell an alle Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, vor Flüchtlingsheimen aufzulaufen oder Busse zu blockieren: Lasst diesen Blödsinn!

    Absolut, lasst diesen Blödsinn sein! Auch in Rheinland-Pfalz etwa bei Demonstrationen am Stegkopf, die sich offenbar gegen dieses Flüchtlingsheim richten, halte ich massiv dagegen. Ein Demo-Organisator ist AfD-Miglied. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm klargemacht, dass das keine AfD-Veranstaltung ist. Er hat Äußerungen getätigt, die außerhalb jeder Akzeptanz liegen. Gegen ihn läuft jetzt ein Parteiausschlussverfahren.

    In Ihren Wahlkampfreden gehen Sie regelmäßig auf die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht ein, aber niemals auf Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen. Warum distanzieren Sie sich im Wahlkampf nicht von Gewalt gegen Asylbewerberheime?

    Bautzen ist ja gerade erst passiert.

    Es gab schon vorher viele Übergriffe auf Asylbewerberheime.

    Machtkampf in 
Rheinland-PfalzVor der wichtigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März steht mit der Flüchtlingsfrage auch die Bundespolitik stark im Fokus. Deshalb führen wir auch Interviews mit Bundespolitikern, heute mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.
    Machtkampf in Rheinland-PfalzVor der wichtigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März steht mit der Flüchtlingsfrage auch die Bundespolitik stark im Fokus. Deshalb führen wir auch Interviews mit Bundespolitikern, heute mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.
    Foto: Ezio Gutzemberg

    Ja, aber ich sage immer klar und deutlich, dass das nicht geht. Oft in den Fragen nach meiner Rede.

    Warum nicht in Ihren Reden?

    Ich sag es Ihnen ja jetzt. Köln war eine Zäsur, die nicht nur uns die Augen geöffnet haben. Darum verwende ich das in meiner Wahlkampfrede. Aber wenn Sie so etwas vermissen, haben Sie vielleicht sogar recht. Es ist für mich einfach eine Selbstverständlichkeit, dass wir solche Übergriffe überhaupt nicht akzeptieren können.

    Es gibt ein Wahlplakat der AfD mit Stimmungsmache gegen Muslime ...

    ... welches meinen Sie?

    Darauf steht: „Köln – Stuttgart – Hamburg ... Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter!“

    Das wurde nicht von uns aufgehängt. Wir wissen nicht, wer das war. Ich weiß, da steht groß AfD drunter. Ich seh die jetzt überall. Die sind von der AfD Rheinland-Pfalz nicht beauftragt. Wir sind selbst davon überrascht. Da gibt es irgendjemanden, der uns offenbar etwas Gutes will. Aber genau dieses Thema hätte ich so nicht aufgegriffen. Das ist nicht mein Stil.

    Ist das eine Hilfe der Bundespartei?

    Nein, ich habe dort nachgefragt, wo die Plakate herkommen. Die sind ja teuer. Wir wissen es nicht.

    Sie sagen, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland soll sich an deutschen Interessen orientieren. Was meinen Sie damit?

    Uns stört, dass die gesamte Zuwanderung unter dem Oberbegriff Flüchtlinge gesehen wird. Wir wissen ja, Begriffe machen Politik. Wir haben eine Dreiteilung der Zuwanderung. Erstens die Menschen, die nach Grundgesetzartikel 16a ein Recht auf Asyl haben. Zweitens die Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz suchen, weil sie aus Kriegsgebieten stammen. Drittens die klassischen Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Mit den ersten beiden Gruppen haben wir kein Problem. Aber bei der dritten Gruppe, die 60 bis 70 Prozent der sogenannten Flüchtlinge entspricht, meinen wir, dass wir sie hier nicht aufnehmen können. Sie sind gesetzeswidrig hier und sollen in ihre Heimatländer zurück.

    Wollen Sie die deutschen Grenzen komplett schließen? Oder eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten einführen?

    Eine komplette Grenzschließung würde sich ausschließen, weil wir die Menschen, die immer noch schutzbedürftig sind und Asyl fordern, natürlich durchlassen. Aber wir müssen das kontrollieren und sichern. Mit Obergrenzen, wie sie die CSU fordert, wäre ich ganz vorsichtig. Auch weil wir gar keine Grundlageninformation haben, in Deutschland halten sich nach Schätzungen etwa 150 000 Menschen ohne Registrierung auf. Jetzt müssen wir erst mal nach innen konsolidieren und eine Lagebeurteilung machen. Darum sage ich für das Jahr 2016: Obergrenze null.

    Anderes Thema: Bildungspolitik. Sie wollen die Hauptschule wieder einführen?

    Ja, durchaus. Wir sagen, dass die mehrstufige schulische Ausbildung und das Herausfinden von Fähigkeiten durchaus sinnvoll ist. Wir wollen aber dennoch ein durchlässiges System. Es muss möglich sein, auch später von der Realschule aufs Gymnasium zu gehen.

    Soll es für das Gymnasium Eignungstests geben?

    Ja, natürlich. Wir allen werden getestet, spätestens im Beruf geht es plötzlich darum, Leistung zu zeigen. Warum soll man die Schüler nicht darauf vorbereiten? Warum nicht ausloten, wo die eigentlichen Begabungen liegen? Ich denke, da machen Tests durchaus Sinn.

    Sie fordern "Inklusion mit Augenmaß" und wollen die Förderschule erhalten. Soll für Kinder mit Behinderung nur noch der Besuch der Förderschulen möglich sein?

    Nein. Wir stellen uns gegen Inklusion um jeden Preis. Ich glaube, wir überfordern sonst Lehrer und Schüler. Wir haben viel Geld investiert in Lehrer, die in Förder- und Sonderschulen gute Arbeit leisten. Die sollten wir erhalten.

    Mit welcher Partei würden Sie nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, wenn Sie es könnten?

    Mit der CDU haben wir am meisten Überschneidungen. Wenn überhaupt könnte ich mir eine Koalition mit der CDU vorstellen. Aber innerparteilich würde ich eine Koalition nicht machen wollen, egal wie die Stimmenverhältnisse aussehen. Wir brauchen eine starke Opposition und sollten uns in der ersten Legislaturperiode die Freiheit offen halten, Ideen der Grünen, der Linken oder SPD mittragen oder ablehnen zu können.

    Sie waren 34 Jahre in der CDU, haben sie 2009 enttäuscht verlassen. Was müsste die Partei machen, damit Sie wieder eintreten?

    Eine totale Reform. Sie müsste sich an viele konservative Grundüberzeugungen erinnern. Aber ich bin jetzt in der AfD. Da habe ich meine politische Heimat gefunden.

    Wahlzeit-Interview (7): Koblenzer Schüler fragen Malu Dreyer (SPD) Wahlzeit-Interview (6): Schüler fragen Volker Wissing (FDP) Wahlzeit-Interview (5): Schülerinnen fragen Julia Klöckner (CDU)Wahlzeit-Interview (4): Schülerinnen fragen Daniel Köbler (Grüne)Wahlzeit-Interview (2): Schüler fragen Jochen Bülow (Linkspartei) weitere Links
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