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    Reform: Mieter sollen besser geschützt werden

    Berlin -  Das künftige Regierungsbündnis in Berlin hat sich auf neue Schutzregeln für Mieter verständigt. Mieterhöhungen sollen begrenzt werden. Bei einer Modernisierung des Hauses soll per Gesetz verhindert werden, dass die Zusatzkosten die Mieter überfordern.

    Die Immobilienbranche beklagt eine Überregulierung. Sie werde genau das verhindern, was eigentlich Ziel der Politiker sei: mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier Antworten auf wichtige Fragen:

    Wie wollen SPD und Union Erhöhungen für neue Mieter bremsen?

    Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, zunächst für fünf Jahre Gebiete mit Wohnungsmangel auszuweisen.

    Dort darf ein Eigentümer bei einer Wiedervermietung maximal einen Mietpreis verlangen, der 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Lag die bisherige Miete aber schon über dieser Marke, muss sie nicht gesenkt werden. Die 10-Prozent- Grenze gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten und nicht nach einer Modernisierung.

    Was gilt künftig für Altmieter?

    Es bleibt bei der Regelung, wonach in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen darf. In allen übrigen Gebieten sind 20 Prozent Erhöhung in drei Jahren erlaubt.

    Was passiert bei der Modernisierung einer Wohnung?

    Wird ein Haus energiesparend saniert, sollen Vermieter die Kosten nur zu 10 statt zu 11 Prozent auf die Miete umlegen können – und auch nur so lange, bis sie das ausgegebene Geld wieder hereingeholt haben. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert Details dieser Regelung. Wenn etwa Dämmmaterial nach 25 Jahren erneuert werden muss, dürften Hausbesitzer das nicht mehr auf die Mieter umlegen.

    Wie soll der Wohnungsbau angekurbelt werden?

    Der Bund will die Kommunen laut Koalitionsvertrag dabei unterstützen, verbilligt Grundstücke an Investoren abzugeben. Mit jährlich 518 Millionen Euro an die Länder soll der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden. Außerdem vorgesehen ist ein neues Programm zum altersgerechten Umbau von Wohnungen.

    Was ist neu bei Maklern?

    Hier gilt künftig das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Damit ist es bald vorbei mit der Praxis, dass in der Regel der wohnungssuchende Mieter zahlt. Künftig soll es auch möglich sein, dass Makler unabhängig vom Erfolg honoriert werden, je nach Beratungsaufwand.

    Was kritisiert der Mieterbund?

    Der Mieterbund hätte sich eine flächendeckende Mietpreisbremse gewünscht. Entscheidend sei aber, dass dieses Instrument nun etwa in Universitätsstädten kommt. Die Neuregelungen zu den Modernisierungskosten führten noch nicht dazu, dass diese sozial gerecht verteilt würden. Gut sei die geplante Einführung von Härtefallklauseln, die Mieter vor sprunghaften Mietsteigerungen schützen soll.

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