Brüssel

Moralische Unterstützung für die deutsche Regierungschefin: Kreis der Willigen wächst

Die gute Nachricht erreichte die Bundeskanzlerin kurz vor ihrer Regierungserklärung: Der französische Staatspräsident François Hollande wird heute an dem Vortreffen der Merkel-Verbündeten teilnehmen – zum ersten Mal. Zwar rechnet niemand damit, dass der Sozialist weitreichende Zusagen zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Türkei machen wird. Aber die moralische Unterstützung für die deutsche Regierungschefin zählt viel.

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Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Immerhin machten schon Spekulationen die Runde, dass Angela Merkel beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel weitgehend isoliert sein könnte. Doch der Eindruck täuscht. Österreich, die drei Benelux-Staaten, Finnland, Portugal, Slowenien, Schweden und sogar Griechenland stehen hinter dem Plan A der Kanzlerin, bei dem es darum geht, jährlich zwischen 200 000 und 300 000 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und diese dann zu verteilen.

Sogar Athens Premier Alexis Tsipras weiß inzwischen, dass er Merkel braucht: Sollten die vier Länder des neuen „Ost-Blocks“ in der EU sich nämlich mit ihrem Plan B durchsetzen und die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht machen, müsste Athen mit einem Rückstau von Hunderttausenden Asylbewerbern klarkommen. Das will die Kanzlerin auf jeden Fall vermeiden.

Dabei darf die deutsche Regierungschefin wohl auf noch mehr Unterstützung hoffen. Zwar fehlt ein spanischer Vertreter beim Treffen der „Willigen“ ebenso wie Italiens Premier Matteo Renzi, der sich mehrfach deutlich von Merkel abgesetzt hat. Trotzdem hieß es zuletzt, Renzi habe seinen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Ankara aufgegeben und sei sogar bereit, seinen Anteil an der 3-Milliarden-Euro-Spritze zur Sanierung der türkischen Flüchtlingslager zu übernehmen. Überraschenderweise bemüht sich auch der tschechische Premier Bohuslav Sobotka, der sich den vier Blockierern um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angeschlossen hat, Berlin auf keinen Fall zu verärgern.

Als größte Gegner Merkels gelten neben Ungarn vor allem die Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien. Doch auch hier könnte es noch Bewegung geben. Denn ohne deutsche Unterstützung dürfte es den Osteuropäern nicht gelingen, ihr Anliegen bei britischen Reformwünschen durchzusetzen. Vor allem Warschau befürchtet, dass sich London mit seinem Wunsch nach Kürzung der Sozialleistungen für EU-Zuwanderer durchsetzt. Das würde polnische Gastarbeiter empfindlich treffen.