Kauder: Wir erhöhen keine Steuern

Das Gespräch führten die Schülerreporter Robert Stein und Daniel Ternes sowie die Redakteure Manfred Ruch und Christian Kunst

Der Name: „Enthüllung“. Im „Wahlzeit!“-Interview spricht sich Kauder für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Länderebene aus. Hier Auszüge aus dem Gespräch, das mit Fragen unserer Leser per E-Mail, Twitter oder Facebook angereichert wurde.

Sie sind mit 16 Jahren in die CDU eingetreten. Was hat denn die CDU mit der vor 48 Jahren zu tun?

Unheimlich viel: die Europapolitik, die deutsche Einheit und eine Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.

Wo ist denn das C in der CDU geblieben? Ist es christlich, wenn wir von Millionen Flüchtlingen aus Syrien nur 5000 aufnehmen?

Wir machen keine christliche Politik. Das Christliche findet in der Kirche statt. Wir machen Politik auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes, das sehr viel mit Freiheit zu tun hat. Wir nehmen erst einmal 5000 Flüchtlinge auf. Das heißt, dass sie kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Wir haben aber auch gesagt, dass die Länder weitere Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt keine Begrenzung. Aber es ist doch keine Lösung des Konflikts, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu holen.

Dürfen die Syrer denn bleiben?

Ja. Aber ich habe mit vielen von ihnen gesprochen. Sie möchten wieder zurück nach Syrien. Wir dürfen die ganze Diskussion aber nicht zu sehr auf die Flüchtlingsfrage konzentrieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesamte Region stabilisiert wird. Die Vertreibung aus der eigenen Heimat, das weiß ich aus der Geschichte meiner eigenen Familie, ist etwas Dramatisches.

Wie stehen Sie zu einer Intervention in Syrien?

Ich halte eine militärische Lösung für ausgesprochen problematisch. Ich habe einen sehr engen Kontakt zu den Christen in Syrien, die voller Sorge sind. Welchen Sinn ergibt es, jemanden zu bestrafen, ihm dann aber zu erlauben, einfach weiterzumachen – nur nicht mit Chemiewaffen. Andererseits muss eine Reaktion erfolgen.

Was wäre aus Ihrer Sicht der deutsche Anteil an einem Militärschlag?

#Wir Deutschen beteiligen uns nicht an einer militärischen Intervention. Wir können Hilfe nur im humanitären Bereich leisten.

Welche Wünsche hatten Sie als Jugendlicher an die Politik?

Wir haben uns engagiert und haben keine Wünsche an die Politik formuliert. Wir wollten damals ein selbst verwaltetes Jugendhaus haben. Und wir wollten in der Schule mitbestimmen. Das mussten wir ja erst alles noch durchsetzen. Ich habe einen Kampf gegen den Schulleiter, einen Christdemokraten, geführt, damit wir eine Schülerzeitung bekommen. Die haben wir „Enthüllung“ genannt, was an sich schwierig war. Ich würde mir heute wünschen, dass mehr Jugendliche nicht nur im Netz rumturnen, sondern in die Parteien eintreten.

Sollte es dann nicht wenigstens bei Kommunalwahlen bundesweit ein Wahlrecht ab 16 geben?

Wir haben das in Baden-Württemberg. Und da gab es in meiner Region eine Oberbürgermeisterwahl. Da hätte man jetzt denken müssen, dass die Jugendlichen in Scharen zur Wahl gehen. Pustekuchen. Wenn man so etwas fordert, muss man auch wählen.

Aber Sie schaffen die Bundestagswahl ja auch nicht ab, nur weil wenige hingehen.

Von mir aus kann man den Jugendlichen das Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen ab 16 geben. Warum nicht ab 14? Ich würde aber auf gar keinen Fall ein Wahlrecht ab 16 Jahren für die Bundestagswahlen vorsehen. Denn eine Wahl bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Da hat sich das Volljährigkeitsalter bewährt.

Sie gelten als Merkels erster Berater in der Fraktion: Die Kanzlerin hat die SPD als „europapolitisch unzuverlässig“ bezeichnet. Hätten Sie ihr davon abgeraten?

Nein. Sie hat den Punkt getroffen. Die SPD hat zu den Themen Schuldenunion und Euro-Bonds schon die unterschiedlichsten Positionen vertreten. Ist das zuverlässig?

Aber bei allen Euro-Abstimmungen im Bundestag war die SPD immer auf Ihrer Seite.

Die haben in der Sache mitgestimmt. Aber doch nicht wegen uns, sondern weil sie europapolitische Verantwortung übernommen haben, wie wir das in der Opposition auch getan haben.

Das schwarz-gelbe Wahlprogramm würde laut Bundeswirtschaftsministerium die Neuschulden 2014 mehr als verdoppeln. Finden Sie es gut, dass wir die Schulden später abbezahlen müssen?

Das müssen wir sowieso bezahlen, weil wir 2,5 Billionen Euro Schulden haben. Was da aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, entspricht nicht der Meinung der Führung des Ministeriums. Da haben einige Beamte Risiken aufgeschrieben. Wir werden ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2016 werden wir die Altschulden zurückbezahlen. Alles in unserem Wahlprogramm steht bis auf die Mütterrente unter dem Vorbehalt, dass es ohne neue Schulden finanziert werden kann.

Was wird es denn kosten, was Sie jetzt versprochen haben?

Die höhere Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, kostet 6 Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt 24 Milliarden Euro. Dafür brauchen wir weder einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt noch einen höheren Rentenbeitrag. Die Beseitigung der kalten Progression macht 3 Milliarden Euro für den Bund und dieselbe Summe für die Länder aus. Dann kommen weitere 5 Milliarden Euro für den Verkehr. Die Finanzierung kann gelingen, wenn die Wirtschaft weiter gut läuft.

Sie werden also weder neue Schulden machen noch Steuern erhöhen?

Ja. Ein klares Ja.

Viele Bürger – 23 Prozent laut Umfragen – wünschen sich eine Große Koalition. Können Sie sich das auch vorstellen?

Wir wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen. Das hat etwas mit Inhalten zu tun. Die von der SPD vorgeschlagene Europapolitik kann ich nicht akzeptieren. Auch die ganzen Steuererhöhungsorgien, die unsere Wirtschaft belasten würden, sind mit uns nicht zu machen.

2005 haben Sie wesentlich zum Zustandekommen der Großen Koalition beigetragen. Brauchen Sie diese Erfahrungen bald wieder?

Ich hoffe nicht. Wir haben es aber heute auch mit einer ganz anderen SPD zu tun. Der Spitzenkandidat der SPD schließt eine Große Koalition ja aus. Nach der Wahl kommt es auf ihn ohnehin weniger an. Dann entscheiden andere.

Wird es 2030 noch verbeamtete Lehrer geben?

Das müssen die Länder entscheiden. Ich bin der Meinung, dass wir den Beamtenstatus bei Lehrern behalten sollten.

Können wir uns Beamte denn noch leisten angesichts der Pensionslasten, die auf uns zurollen?

Für die Vergangenheit müssen wir es uns leisten können. Für die Zukunft können wir es uns leisten, wenn wir ausreichend Rücklagen bilden, was bisher versäumt wurde. Deshalb brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal eine Föderalismuskommission, um diese Frage zu regeln.

68 Prozent der Bürger wünschen sich wie Peer Steinbrück eine Kopplung der Pensions- an die Rentenentwicklung. Und Sie?

Das kann man so nicht machen. In beiden Systemen gibt es Vor- und Nachteile. Der Beamte hat eine besondere Verpflichtung. Er muss sich seinem Dienstherrn mit Haut und Haaren verpflichten. Deshalb muss man dafür sorgen, dass Beamte ein auskömmliches Leben führen können. Das gilt auch für Pensionäre.