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  • In Europa: Droht ein neuer Kalter Krieg?

    Gute Freunde waren Russland und die Nato nie. Aber zwei Jahrzehnte lang war das Verhältnis partnerschaftlich und entspannt. Jetzt spukt das Gespenst eines neuen Kalten Krieges durch Europa. Sind wir wirklich schon wieder so weit? Eine Suche nach Antworten.

    Der Krieg ist weitergezogen
    Der Krieg ist weitergezogen ... der Bevölkerung bleiben Trümmer und Leid: Eine Frau im Osten der Ukraine auf den Ruinen ihres bei Kämpfen zerstörten Hauses. 
    Foto: Alexander Ermochenko - dpa

    Narva, Estland: Im Osten der Nato

    Seit Jahrhunderten stehen sich die Hermannsfeste in der estnischen Stadt Narva und die russische Burg Iwangorod gegenüber. Getrennt nur vom Fluss Narva, der seit Jahrhunderten die Trennungslinie und Pufferzone zwischen den Machtblöcken auf beiden Seiten bildet. Heute verläuft hier die Grenzlinie zwischen der EU und Russland. Der Fluss ist zugleich die östliche Außengrenze der Nato.

    Auf den imposanten Burgen wehen die estnische und russische Flagge. Doch in puncto Sprache ist die Grenze weniger eindeutig in Narva, der mit 60 000 Einwohner drittgrößten Stadt des Baltenstaats. "Die Menschen hier reden meistens Russisch", erzählt Bürgermeister Tarmo Tammiste in seinem Büro. Als waschechter Este gehört er hier einer Minderheit an. In der ganzen Region leben vorwiegend ethnische Russen. Esten machen nur 4 Prozent der Bevölkerung Narvas aus.

    Unter Tammistes Bürofenster liegt der zentrale Peetri Platz. Ganz am Ende liegt der Grenzübergang, der auf eine breite Brücke führt. Rechts und links stehen Passkontrollhäuschen und Zollstationen. Schlagbäume und hohe Zäune markieren die Außengrenze der Nato. Panzer oder schwer bewaffnete Soldaten sind aber nicht zu sehen. Auf der anderen Flussseite liegt das russische Iwangorod, ein Provinznest mit rund 9000 Einwohnern. Die Heimatstadt von Kremlchef Wladimir Putin, Sankt Petersburg, ist nur 150 Kilometer weiter östlich - näher als Estlands Hauptstadt Tallinn.

    Die Ukraine-Krise und die mit dem Schutz der russischen Landsleute begründete Annexion der Krim hat in Estland alte Ängste geweckt. Könnte Moskau auch die Russen in Narva aufwiegeln? Kann hier dasselbe passieren wie auf der Krim? Bei einer russischen Invasion könnten die Esten kaum Gegenwehr leisten: Die Luftwaffe existiert nur auf dem Papier, die Flotte besteht aus wenigen Schiffen und der regulären Armee gehören 6000 Soldaten an. Die russische Armee ist mehr als 100-mal so groß.

    Auch die Nato macht sich wenig Illusionen über die Kräfteverhältnisse. "Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen", räumte der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, kürzlich ein. Nach Expertenschätzung bräuchten die Russen höchstens 60 Stunden, um das Baltikum zu überrollen.

    Bei den russischstämmigen Esten herrscht - anders als auf der Krim - bislang wenig Interesse an einer "Befreiung" durch die Großmacht Russland. Das liegt vor allem am besseren Lebensstandard, den die EU bietet. Das Säbelrasseln zwischen Nato und Moskau verfolgen ethnische Russen in Narva mit großem Unbehagen. "Wir sind Geiseln in diesem Spiel zwischen den USA und Russland", sagt Galina Shustrova, Chefredakteurin des Regionalstudios des estnischen Rundfunks. Die Aufrüstungspläne der Nato fürs Baltikum lehnt sie ab - so wie mehr als die Hälfte aller russischstämmigen Esten. Viele sehen darin eine "potenzielle Provokation Russlands", erklärt Shustrova, die selbst russischer Herkunft ist. Die estnischen Einwohner befürworten hingegen zu 88 Prozent alliierte Truppen im Land.

    Kaliningrad: Im Westen Russland

    Der östlichste Punkt der Nato ist 700 Kilometer weiter von Berlin entfernt als das westlichste Gebiet Russlands: Kaliningrad. Wie eine Insel liegt die russische Exklave, die etwa so groß ist wie Thüringen, inmitten von EU- und Nato-Territorium. Nicht weit entfernt üben westliche Truppen den Krieg, was die Russen verärgert. Der Nato wiederum gilt Kaliningrad als bedrohlichster russischer Militärstützpunkt, von dem aus man jedes Ziel in Polen mit Mittelstreckenraketen treffen könnte und das Baltikum vom Rest des Bündnisgebiets abschneiden könnte.

    Die Menschen in Kaliningrad nehmen die frühere Ostpreußen-Metropole Königsberg kaum als militärischen Vorposten Russlands wahr. "Wenn ich mit meinen Freunden beim Bier sitze, dann spielt das alles keine Rolle", sagt Ilja Tarassow. "Kaliningrad ist eine militarisierte Region - das ist ein historischer Fakt", sagt der Politologe. Er spricht mit Bedacht, zählt an den Fingern seine wichtigen Punkte ab. "Um uns herum ist die Nato - historischer Fakt. Es gibt Differenzen zwischen Russland und der Nato - Fakt. Und wie wirkt sich das auf den Alltag der Menschen aus? Überhaupt nicht!", meint er.

    Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war das Gebiet hoch gerüstet, und bis heute ist die Exklave wegen der Insellage von strategischer Bedeutung für den Kreml. Oft hat Russland gedroht, bei Nato-Provokationen hier Raketen zu stationieren. Ob sie schon da sind? Niemand weiß es.

    Ustka, Polen: Nato und Russland kommen sich gefährlich nah

    Dichter Rauch steigt vom Strand auf. Weiß, gelb, schwarz - bis die Ostsee selbst aus wenigen Metern Entfernung nicht mehr zu sehen ist. Links rollt ein polnischer Schützenpanzer durch den Sand. Von rechts nähern sich Landungsboote mit deutschen, italienischen und britischen Soldaten an Bord. Es knallt an allen Ecken und Enden.

    Es ist der letzte Akt von "Baltops", des größten Marinemanövers der Nato in diesem Jahr. 6100 Soldaten aus 17 Ländern haben dabei zwei Wochen nach einem minutiös ausgearbeiteten Drehbuch geübt. Das Szenario: Die Terrorgruppe Nom besetzt die Insel Utö des virtuellen Staates Arnland. Der versucht sein Territorium zurückzuerobern. Hybride Kriegsführung nennt man ein solches Szenario im Militärjargon: Kampf gegen einen schwer berechenbaren Gegner, der nicht als staatliche Streitkraft auftritt. So wie die als "grüne Männchen" titulierten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die bei der russischen Annexion der Krim eine maßgebliche Rolle spielten. Ähnlichkeiten zwischen Manöver und wahrem Leben sind offiziell natürlich rein zufällig.

    Was die Nato-Generäle am Strand von Ustka nicht sehen können: Russland ist bei dem Nato-Manöver dabei. "Sie sind die ganze Zeit da draußen", sagt Kommandeur James Foggo. "Sie beobachten uns jetzt, in diesem Moment." Der US-Vizeadmiral meint zwei russische Aufklärungsschiffe, die "Baltops" vom ersten Tag an begleitet haben. Bis auf eine Seemeile - knapp zwei Kilometer - trauen sie sich an den Nato-Übungsverband heran.

    So nah wie hier, auf und über der Ostsee, kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato nirgendwo sonst. Von Luftwaffen-Stützpunkten im Baltikum steigen Nato-Kampfjets auf, wenn russische Kampf- und Transportflugzeuge unangemeldet von Sankt Petersburg nach Kaliningrad fliegen. Auch deutsche Eurofighter sind vier Monate im Jahr dabei. Zu gefährlichen Zwischenfällen kam es dabei noch nicht. Trotzdem kann das Abtasten beider Seiten durchaus bedrohliche Züge annehmen. Vizeadmiral Foggo hat das während des "Baltops"-Manövers selbst erlebt. Wenige Kilometer vor der polnischen Küste bekam sein Flaggschiff "Besuch" von zwei russischen Kampfjets vom Typ Su-24. Bis auf 300 Meter näherten sie sich der "Mount Whitney" und dem britischen Hubschrauberträger "Ocean".

    Foggo nimmt solche Vorfälle sportlich. "Sie haben mir eine kleine Flugshow geliefert», sagt er. Die russischen Flieger hätten sich "professionell" verhalten und kein Sicherheitsrisiko dargestellt.

    Ein paar Wochen vorher ereignete sich nicht weit entfernt allerdings ein Vorfall, der nicht mehr auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Russische Kampfjets bretterten zwölfmal am US-Zerstörer "Donald Cook" vorbei und kamen ihm bis auf zehn Meter nah. "Den Einsatzregeln entsprechend hätten sie abgeschossen werden können", sagte Außenminister John Kerry anschließend. "Man muss begreifen, dass das eine ernsthafte Angelegenheit ist und die Vereinigten Staaten sich auf hoher See nicht einschüchtern lassen."

    Brüssel, Belgien: Deutschland marschiert voran

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat wenig Zeit für Journalisten an diesem Juni-Nachmittag in Brüssel. Deutschland ist bereit, "deutlich Verantwortung zu übernehmen", sagt sie auf dem Weg ins Nato-Hauptquartier schnell in die Kameras. Man werde "eine von vier Rahmennationen" bei der Truppenverlegung ins östliche Bündnisgebiet sein. Rahmennation ist eines dieser wörtlich aus dem Englischen übersetzten Nato-Wörter. Was von der Leyen eigentlich sagen will: Die Nato schickt Tausende Soldaten nach Polen und ins Baltikum - und Deutschland ist ganz vorn mit dabei, wieder einmal.

    Deutschland hat Kampfjets zur verstärkten Luftraumüberwachung ins Baltikum geschickt. Deutschland hat beim Aufbau der Nato-"Speerspitze", einer schnellen Eingreiftruppe für Krisensituationen, eine Führungsrolle eingenommen. Deutschland gibt immer mehr Geld für die Beteiligung an Großmanövern der Nato aus. Dieses Jahr üben 5500 deutsche Soldaten im Osten der Nato, so viele wie noch nie. Jetzt soll Deutschland Hunderte Bundeswehrsoldaten nach Litauen schicken, um ein Nato-Bataillon zur Unterstützung der litauischen Streitkräfte anzuführen. 2015 setzte von der Leyen sogar ein persönliches Zeichen der Solidarität mit den östlichen Nato-Mitgliedstaaten. Bei einem Nato-Manöver ließ sie sich auf einem westpolnischen Truppenübungsplatz zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem "Leopard 2"-Kampfpanzer ablichten.

    Die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr ist in der Bundesregierung die treibende Kraft, was die Abschreckung Russlands angeht. Für sie ist die Hilfe für die östlichen Nachbarn auch historisch begründet. "Wir haben viele, viele Jahre in 60 Jahren Nato davon profitiert, dass die Amerikaner uns in Deutschland auch geschützt haben", sagte sie beim Besuch des Nato-Manövers. Jetzt sei Deutschland gefragt, andere zu schützen.

    Von der Leyen (CDU) will das Versprechen vom Anfang ihrer Amtszeit wahr machen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht das zwar genauso, er meint aber eher die diplomatische Verantwortung. Das Verhalten der Nato gegenüber Russland betrachtet er mit wachsendem Unbehagen. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."

    Mit diesem Satz hat Steinmeier nur wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel für Irritationen in der Bundesregierung und bei den östlichen Bündnispartnern gesorgt. Bei den Wählern in Deutschland hat er damit allerdings einen Nerv getroffen. In einer aktuellen YouGov-Umfrage stimmen ihm fast zwei Drittel zu. Und nur 9 Prozent befürworten die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Baltikum.

    Beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dennoch vorn mit dabei sein, wenn es um die Abschreckung Russlands geht. Die Entsendung der Bundeswehrsoldaten nach Litauen soll dann beschlossen werden. Der zweite Teil der Nato-Doppelstrategie gegenüber Russland, der Dialog mit Moskau, ist dagegen wieder ins Stocken geraten. Das eigentlich vor dem Nato-Gipfel angestrebte Treffen des Nato-Russland-Rats soll erst später stattfinden.

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