40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » TagesThema
  • » In der Realität ist die Rechtslage eindeutig
  • In der Realität ist die Rechtslage eindeutig

    Karlsruhe. Wie sich das Dilemma für den Einzelnen in einem rechtlichen wie ethischen Konflikt zuspitzen kann, inszeniert Ferdinand von Schirachs Theaterstück. In der Realität ist die geltende Rechtslage eindeutig, auch wenn die höchsten Richter - anders als im Theater - sie in Karlsruhe strafrechtlich nicht bewertet haben. Aber: Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn der Staat den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs mit Passagieren an Bord verfügt.

    Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern, den FDP-Politikern Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, Recht und entschied in seinem viel diskutierten Urteil am 15. Februar 2006: Die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz "ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig". Denn der Staat behandele bei einem Angriff die Passagiere in einem als Waffe eingesetzten Flugzeug auch nur als bloße Objekte, ihr Leben werde gegen das anderer aufgerechnet.

    Kein Aufrechnen von Leben erlaubt

    In der Begründung heißt es: "Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst Willen zukommt." Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen ohnehin dem Tod geweiht seien, ließen die Richter nicht gelten: "Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz."

    Bundespräsident regte verfassungsrechtliche Prüfung an

    Ein Zwischenfall im Frankfurter Luftraum hatte 2003 das politisch, rechtlich und ethisch umstrittene Gesetz forciert: Damals drohte ein geistig Verwirrter, seinen Motorsegler in ein Hochhaus zu stürzen. Als der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz Anfang 2005 unterschrieb, regte er bereits richterliche Überprüfung an. Der in der Debatte angeführte Rechtfertigungsansatz des "übergesetzlichen Notstands" ist im durchgespielten Abschussfall gesetzlich eben nicht geregelt. Der Paragraf 35 im Strafgesetzbuch geht von eignen Notwehrlagen aus, wenn Gefahr von sich oder der Familie abgewendet werden soll.

    Ursula Samary

    TV-Film „Terror – Ihr Urteil“: Im Namen des FernsehvolksKommentar: Schuldig oder nicht schuldig, das ist hier nicht die Frage
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

    E-Mail

    Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    4°C - 8°C
    Sonntag

    6°C - 9°C
    Montag

    4°C - 8°C
    Dienstag

    5°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Rock am Ring geht zurück

    Das Rockfestival findet 2017 nicht mehr in Mendig, sondern wieder am Nürburgring statt. Was sagen Sie zu diesen Neuigkeiten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!