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  • Für Liberale ist entscheidend, „was hinten rauskommt“

    Am Ende ist das Signal von der Basis für FDP-Landeschef Volker Wissing und den Landesvorstand im Mainzer Hotel Favorite so eindeutig wie zu erwarten: Es soll über eine Ampel verhandelt, Schnittmengen mit Rot und Grün ausgelotet werden. Teilnehmer schildern die Runde als konzentriert, weil die Liberalen in einen mit Spannung geladenen Prozess gehen und "keinen Fehler machen dürfen". Keiner ziehe mit "wahrer Begeisterung" in die schwierigen Verhandlungen - aber die Realität des Wahlergebnisses verlange dies eben. 

    Herbert Mertin
    Herbert Mertin
    Foto: dpa

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Einige haben "schon die Erwartung", dass es Chancen für eine Ampelregierung in Rheinland-Pfalz gibt. Aber allen ist - wie Wissing vorneweg - klar, dass für die FDP am Ende das Ergebnis zählt, "egal, wie großspurig dies wirkt", wie ein Kreisvorsitzender meint.

    In der Verhandlungskommission sitzen der geschäftsführende Landesvorstand sowie die vier Bezirksvorsitzenden, also auch erfahrene Koalitionäre wie Ex-Justizminister Herbert Mertin (Koblenz) und Ex-Staatssekretär Günter Eymael (Pfalz). Wie Mertin sagt, gibt es "die Bereitschaft für ernsthafte Verhandlungen", aber nicht für einen Koalitionsvertrag "um jeden Preis". Am Ende müsse die FDP-Handschrift zeigen, dass es kein "Weiter so" von rot-grüner Politik gebe. Dies betont auch Eymael. Ohne "ein ordentliches inhaltliches Ergebnis" werde die Basis der Ampel nicht zustimmen. Bei der FDP im Land kursiert also irgendwie das alte Wort von Altkanzler Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Alle wissen um Knackpunkte - vor allem mit den Grünen. Auch die Dauer der Verhandlungen sei deshalb völlig offen. Man fühle sich "nicht unter Zeitdruck", ist überall zu hören. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann über den 18. Mai hinaus geschäftsführend regieren. Gewählt wird sie erst, wenn sie eine Koalition geschmiedet hat - wie Bernhard Vogel (CDU) im Juni 1987.

    Hans-Artur Bauckhage
    Hans-Artur Bauckhage
    Foto: dpa

    Ex-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sieht Verhandlungen skeptisch entgegen, sagt unserer Zeitung aber auch: "Verhandeln muss man." Für ihn steht genauso fest, dass die FDP deutlich mehr Mittel für die maroden Straßen, ein Windkraftmoratorium (möglichst keine zusätzlichen Anlagen) sowie bessere frühkindliche Bildung durchsetzen muss. Dafür müsse nach einem Kassensturz "Geld umgeschichtet werden", denn neue Schulden sind für ihn "nach dem in zehn Jahren" aufgetürmten Berg nicht zu verantworten. Und mit Blick auf die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung betont er: "Das muss festgeschrieben werden." Absichtserklärungen wie in der Steuerfrage von 2009 sind für Liberale ein Trauma, gelten seither als Weg ins politische Aus.

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsidentweitere Links
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