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  • Europa macht dicht: Budapest

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban.

    Die ungarischen Wahlbürger sollen bei der Abstimmung die Antwort auf folgende Frage geben können: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Das Nationale Wahlbüro muss die Abstimmung mit dieser Frage noch genehmigen.

    Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungstreue stehen, den Antrag positiv behandelt.

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