Entwicklungshilfe taugt nur bedingt als Druckmittel

Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfegelder zurückzuhalten, wenn afrikanische Staaten bei der Abschiebung von Flüchtlingen nicht kooperieren, lässt sich theoretisch zwar umsetzen. Denn die Höhe der Hilfszahlungen wird für die einzelnen Länder jährlich oder im Zwei-Jahres-Takt neu verhandelt. Entwicklungspolitiker bezweifeln aber, dass sich mit dieser Drohung viel erreichen lässt: Solche Kürzungen träfen die einfachen Bürger stärker als die Regierungen. Ein Überblick:

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1 Die Bundesregierung hat Marokko für das vergangene Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro zugesagt. Davon waren 430 Millionen Euro Darlehen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland hat sich in Marokko unter anderem am Bau des größten Solarkraftwerks der Welt beteiligt. Marokko ist ein armes Land. Etwa ein Drittel der Bevölkerung kann nicht lesen und schreiben. In ihrer Summe bedeutender als die deutsche Entwicklungshilfe sind Investitionen aus den arabischen Golfmonarchien in Marokko, die zuletzt stark zugenommen haben.

2 Tunesien profitiert stark von deutscher Entwicklungshilfe. Gefördert werden in dem Elf-Millionen-Einwohner-Staat vor allem Projekte, mit denen junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden sollen. Damit will Entwicklungsminister Gerd Müller nicht nur die illegale Migration nach Europa bremsen, sondern auh den Zustrom von Tunesiern zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eindämmen. Tunesien hatte 2014 rund 145 Millionen Euro erhalten. Für 2015 wurden der Regierung 215,45 Millionen Euro zugesagt. Grund für diese Steigerung ist auch der Wunsch, den Demokratisierungsprozess in diesem einzigen Hoffnungsland des Arabischen Frühlings zu fördern. Die nächsten Regierungsverhandlungen stehen im Juni an.

3 Algerien exportiert Öl und Gas. Es ist kein Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisationen sehen in Algerien aber Nachholbedarf in Sachen Korruptionsbekämpfung. Aus Deutschland gab es 2015 insgesamt 6 Millionen Euro für regionale Programme. Dabei ging es vor allem um den Klimawandel.