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    Einwurf: Kein guter Stil im Umgang mit den Wählern

    Uns stehen zwei Wochen politischer Stillstand bevor. Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit ruht das politische Geschäft weitgehend.

    Eva Quadbeck zum Vorgehen der SPD beim Koalitionsvertrag

    Aus Angst vor der eigenen Basis setzte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung der Parteien zum Vertrag vergeben werden sollen.

    Es ist kein guter Stil, so mit dem Rest der Wähler umzugehen, die kein SPD-Parteibuch haben. Denn der Effekt der verzögerten Postenverteilung ist, dass im Bundestag auch noch keine Ausschüsse eingesetzt werden können. Dabei hat die Bevölkerung nach politischem Stillstand im Wahlkampf, zähen Wochen der Sondierungen und Verhandlungen ein Recht darauf, dass der politische Betrieb seine Arbeit wieder aufnimmt.

    Früher galt bei der SPD der feste Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei. Eine noble Haltung. Diesen Grundsatz in einer Parteitagsrede vorsätzlich aufzugeben, war keine kluge Entscheidung von SPD-Chef Gabriel. Wenn er auf diesem Weg tatsächlich weiterschreiten sollte, wird er schon sehr bald die Quittung von den Wählern bekommen.

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