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  • Kommentar: Die Türkei muss sich dringend befrieden

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss aufpassen, dass seine Reaktion auf den Putschversuch nicht als beispiellose Raserei in die Geschichtsbücher eingeht.

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Wenn es wirklich nur eine Attacke einer kleinen Zahl von Militärs war, wie er ursprünglich behauptete, warum waren daran dann ausweislich der bis Montag gemeldeten Zahlen aus der Entlassungs- und Festnahmewelle 8000 Polizisten, 2700 Richter und Staatsanwälte, 6000 Soldaten, darunter allein 100 Generäle (also fast jeder dritte) beteiligt? Oder ist es ihm gleich, dass er mit seiner Wüterei der Welt vor Augen führt, nur auf einen Anlass gewartet zu haben, um alle Widersacher mit oder ohne eine Spur der Begründung aus dem Weg zu schaffen und damit zugleich die Grundpfeiler der Demokratie zu pulverisieren?

    Schon weit geringere Außerkraftsetzungen der Verfassung sind in der politischen Auseinandersetzung als Putsch gegen die eigenen Staatsgrundlagen bezeichnet worden. Die Welt erlebt somit in der Türkei gerade einen Putsch im Putsch. Mag Erdogan auch im Ausnahmezustand seines Landes in Allmachtsfantasien verfallen und in der Niederlage und Demütigung so vieler tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner die Lösung all seiner Probleme sehen - jeder weiß, dass aus so viel Hass von oben kein Volk zur Aussöhnung findet.

    Deshalb braucht Erdogan eindeutige Signale. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ansonsten kaum von der offiziell vereinbarten Linie abzubringen ist, wonach die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei "ergebnisoffen" ablaufen sollen, hat ein solches geliefert: Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, war es das mit ihrer EU-Perspektive. Auch weitere internationale Gremien und Versammlungen müsste sie dann verlassen.

    Schluss mit Beitrittsverhandlungen mit einer Todesstrafen-Türkei - für die deutsche Türkei-Debatte ist diese Festlegung eine vergleichsweise klare und ungewöhnliche Positionierung. Fraglich ist jedoch, wie sie auf Erdogan wirkt. Er dürfte damit vor seinen Anhängern sogar zu punkten versuchen nach dem Motto: Wie glaubwürdig ist denn einer, der die Türkei wegen der Todesstrafe wegstößt, zugleich die USA trotz Todesstrafe umarmt? Es bedarf also weiterer eindeutiger Signale. Die Türkei muss sich befrieden. Nicht nur, aber vor allem im eigenen Interesse.

    E-Mail: gregor.mayntz@rhein-zeitung.net

    Putschversuch: Wo stehen die deutschen Türken? Alles Intrige? Wusste Erdogan vorher vom Umsturzplan?
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