40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Kommentare
  • » Kommentar: Die sächsische Regierung muss sich ihre Fehler eingestehen
  • Kommentar: Die sächsische Regierung muss sich ihre Fehler eingestehen

    Von "Polizeiversagen" ist die Rede, wieder einmal. Auch diesmal passt das Wort Versagen: Sachsens Beamte konnten nicht verhindern, dass ein aggressiver, pöbelnder Mob in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen blockierte. Einer der Polizisten verlor zudem offenbar die Beherrschung, packte ein Flüchtlingskind am Nacken und zerrte es mit Gewalt aus dem Bus.

    Open your mind - stop racism" steht auf einem Poster, das Teilnehmer zu einer Solidaritätskundgebung nahe der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz dabei haben. 
    Open your mind - stop racism" steht auf einem Poster, das Teilnehmer zu einer Solidaritätskundgebung nahe der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz dabei haben. 
    Foto: dpa

    Stefan Hantzschmann kommentiert

    Erst vor einem halben Jahr hatten die sächsische Polizei und ihr Dienstherr, Innenminister Markus Ulbig (CDU), versagt - damals in Heidenau, als ein rechter Mob nicht nur gegen Flüchtlinge protestierte, sondern auch die Polizei angriff. Die jüngsten Vorfälle in Clausnitz reihen sich ein in eine inzwischen stattliche Liste von heftigen Verfehlungen des sächsischen Innenministeriums. Nur, Konsequenzen gab es bislang keine.

    Im Gegenteil. Dass der Chemnitzer Polizeipräsident vor der Öffentlichkeit den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation gibt, weil diese den Mob provoziert hätten, ist dreist. Aufgabe der Polizei wäre es gewesen, einen Platzverweis bei den Demonstranten durchzusetzen. Doch statt die eigenen Verfehlungen eingehend zu analysieren, schiebt die sächsische Polizei die Schuld auf Kinder und Erwachsene, die nach einer gefährlichen Reise an einen Ort kommen, wo sie von einem wütenden Mob empfangen werden.

    Und Ulbig? Der Skandalminister überlässt die Aufklärung dieses schockierenden Polizeieinsatzes der Polizei selbst - das erklärte ein Ministeriumssprecher dem Deutschlandfunk. Wieder wirkt Ulbig wie ein Getriebener. Wieder fehlen ihm die richtigen Worte.

    Als sich längst bundesweit Politiker zu den Vorfällen äußerten, Aufklärung forderten und die Taten verurteilten, war vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) noch nichts zu hören. Erst als wenige Tage nach den Ereignissen in Clausnitz auch noch eine Asylunterkunft in Bautzen in Brand gesteckt wurde und Schaulustige den Anschlag auch noch feierten, fand der Landesvater deutliche Worte. Als "widerlich und abscheulich" bezeichnete Tillich die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen.

    Er hat recht. Doch zu möglichen Versäumnissen seiner Regierung, zu Fehlern, sagte er nichts. Es wird Zeit, dass sich die sächsische Regierung mit den eigenen Verfehlungen beim Thema Rechtsextremismus intensiv auseinandersetzt. Denn was Clausnitz und Bautzen auch zeigen, ist, dass der Hass gegenüber Ausländern und Flüchtlingen immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vordringt. In Clausnitz geht die Polizei davon aus, dass der Mob zum Großteil aus Einwohnern bestand.

    Wie konnten sich in einem kleinen Ort wie Clausnitz so starke Gefühle zusammenbrauen, dass sie sich auf derart aggressive Art und Weise entladen? Darauf gilt es nun ebenso eine Antwort zu finden wie auf die Frage, wie die Menschen auf ankommende Flüchtlinge (die meisten Sachsen haben keine Erfahrungen mit Migranten) so vorbereitet werden können, dass der erste Kontakt nicht gleich eskaliert?

    Schleunigst muss die sächsische Regierung eine Lösung für die höchst problematische Arbeit der Polizei finden. Offenkundig ist das Bundesland stärker als andere von rechter Gewalt betroffen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Polizei gut genug ausgestattet ist, um das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen zu können. Dass pöbelnde Bürger Polizisten auslachen, wenn sie des Platzes verwiesen werden sollen, wie in Clausnitz geschehen, ist nicht hinnehmbar.

    E-Mail: stefan.hantzschmann@rhein-zeitung.net

    Unser Redakteur Stefan Hantzschmann ist in Sachsen aufgewachsen und studierte in Chemnitz, Leipzig und Dijon. Neben dem Studium arbeitete er drei Jahre lang als freier Journalist im Landkreis Mittelsachsen.

    Tillich sieht die gesamte Gesellschaft gegen Rechtsradikale gefordertMenschenrechtsbeauftragter wirft wegen Flüchtlingspolitik hinRegierung bleibt bei Flüchtlingskurs und verurteilt FremdenhassFlüchtlinge in Clausnitz: «Wir wollen einfach nur weg»
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    -1°C - 5°C
    Freitag

    2°C - 6°C
    Samstag

    4°C - 8°C
    Sonntag

    4°C - 8°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Rock am Ring geht zurück

    Das Rockfestival findet 2017 nicht mehr in Mendig, sondern wieder am Nürburgring statt. Was sagen Sie zu diesen Neuigkeiten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!