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Kommentar: De Maizières Sicherheitspaket ist kein Wahlkampfgeklingel

Gregor Mayntz
Gregor Mayntz Foto: RZ-Archiv

In drei Wochen wählt Mecklenburg-Vorpommern, in fünf Berlin. Im Wahlkampf geht es um Flüchtlinge, Terror, Sicherheit. Klar, dass der Innenminister in dieser Situation besonders gefordert ist, für seine Partei möglichst viel herauszuholen. Besonders für seinen Parteifreund Lorenz Caffier, der in Schwerin regieren will und obendrein dort auch noch Innenminister ist.

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Gregor Mayntz
 zu den Vorschlägen des Innenministers Doch was macht de Maizière? Faltet das Wahlkampfpapier Caffiers zur Sicherheit öffentlich zusammen und distanziert sich ausdrücklich von den Kernbotschaften jenes Entwurfes, der der AfD die Wähler abjagen sollte: mit Burka-Verbot und Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft. Beides ist mit ihm nicht zu machen, sagt ...