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Kommentar: Einsatz gegen Schlepper ist Einsatz gegen Flüchtlinge
Es ist eine der wenigen Maßnahmen der EU-Flüchtlingspolitik, die offenbar zügig umgesetzt werden. Und sie könnten fragwürdiger nicht sein. Die Außenminister der EU haben in Luxemburg die erste Phase des Militäreinsatzes gegen Schleuser gebilligt. Mit Drohnen und Überwachungssystemen sollen Aktivitäten von Menschenschmugglern gesammelt werden. Es soll der Auftakt zu zwei weiteren Phasen sein, die in ihrer Tragweite noch viel folgenreicher sein werden: Schleuserschiffe sollen gestoppt und durchsucht werden, am besten bereits vor dem Auslaufen versenkt werden.
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Dietmar Telser zur Militäroperation „Eunavfor Med“ gegen Schleuser
Das geplante Vorgehen ist vielleicht das deutlichste Zeichen dafür, um was es Europas Nationalstaaten bei allen Beteuerungen tatsächlich geht. Denn der Einsatz ist nur vordergründig eine Maßnahme gegen Schleuser und Menschenhändler. Tatsächlich ist es einer gegen Flüchtlinge.
Militärische Operationen in einem zerfallenden Staat wie ...
