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  • Datenschutz: Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit?

    Berlin/Daun. In der Eifelstadt Daun erprobt die Bundeswehr eine neue mobile Funk-Abhörplattform. Datenschützer befürchten, dass dabei auch zivile Gespräche belauscht und Daten mitgeschnitten werden könnten. Das Verteidigungsministerium wiegelt ab, zeigt sich aber beim Datenschutz unsicher.

    Das mobilen geschützten Fernmeldeaufklärungssystem der Firma Plath.
 
    Das mobilen geschützten Fernmeldeaufklärungssystem der Firma Plath.  
    Foto: Plath GmbH

    Militärische Funkaufklärung gibt es bei der Bundeswehr schon seit ihrer Gründung. Zivilisten hatten sich bisher kaum dafür interessiert. Aber heute, in Zeiten von Mobilfunk und Überwachungsskandalen, ist das anders: Im Technik-Magazin „Telepolis“ malt ein Bericht über die neue Funkaufklärung schwarz: „Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden.“ Ob es wirkllich so schlimm kommen kann, fragte jetzt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Deutschen Bundestag.

    Elektronischer „Beifang“

    Die neue Apparatur besteht aus drei gepanzerten Fahrzeugen, nennt sich „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) und wird beim Bataillon Elektronische Kampfführung 931 in Daun getestet. Die Hamburger Herstellerfirma Plath wirbt mit der „Entdeckung und Ortung aller elektromagnetischen Aussendungen in wichtigen Frequenzbereichen.“ Ströbele befürchtet nun, dass – vielleicht versehentlich – auch zivile Unterhaltungen aufgezeichnet werden könnten.

    Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, verwies darauf, dass die Erprobung noch gar nicht begonnen habe. Es sei aber geplant, dafür ein „künstliches Funkszenario“ mit truppeneigenen Funkgeräten zu erzeugen. Auf Nachfrage konnte der Staatssekretär jedoch nicht ausschließen, dass es zu „elektronischem Beifang“ kommen könnte, sprich: zum Mitschnitt ziviler Daten oder Gespräche. Eine Weitergabe der Daten an Dritte sei aber nicht beabsichtigt.

    Staatssekretät will Informationen nachliefern

    Nur ausweichend beantwortete der Staatssekretär Nachfagen zum Datenschutz: Er wolle gerne Erkundigungen einziehen, ob es üblich sei, den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen, antwortete er, wo doch die Erfassung fremder Daten gar nicht beabsichtigt sei. Immerhin versprach er, den Abgeordneten neue Erkenntnisse nachzuliefern.

    Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz wegen ähnlicher offener Fragen bei der Aufklärungsdrohne Euro Hawk eingeschaltet.

    Jochen Magnus

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