Trump hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
Entlang eines Drittels der 3100 Kilometer langen Grenze haben die USA Sicherungsanlagen errichtet. An einigen Stellen stehen Metallgitter, an anderen Maschendraht und an ausgewählten Orten eine Betonmauer. Eine herausragende Rolle im bisherigen Konzept der Grenzsicherung spielt die elektronische Überwachung mit hochsensiblen Sensoren, Infrarotsystemen, Kameras und Drohnen.
Da das Ziel der Sicherung der Außengrenzen bereits in den Gesetzbüchern steht, braucht der neue Präsident für den Bau eines Grenzwalls nicht mehr die Zustimmung des Kongresses.
Die knifflige Frage für Trump bleibt, wie er für die im Wahlkampf versprochene „schöne, große Mauer“ bezahlen will. Als Kandidat veranschlagte er die Kosten bei 10 bis 12 Milliarden Dollar (9 bis 11 Milliarden Euro). Eine Studie der „Washington Post“ hält 25 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) für realistisch. Das Massachusetts Institute for Technology (MIT) rechnet mit bis zu 38 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro).
In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl korrigierte Trump einen Reporter, der in seiner Frage suggerierte, Trump werde nicht überall einen Grenzwall errichten. „Es wird kein Zaun, es wird eine Mauer“, beharrte Trump auf der kostspieligen Lösung, für die nach den Berechnungen des Magazins „National Memo“ dreimal so viel Beton wie für den Hoover-Damm an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Nevada und Arizona benötigt würde.
Während Trump mit dem Bau beginnen kann, liegt das Einlösen seines anderen Wahlversprechens, Mexiko für die Mauer zahlen zu lassen, nicht in seiner Hand. Das wollte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray bekräftigen, der in Vorbereitung des Besuchs seines Präsidenten Enrique Peña Nieto Ende Januar im Weißen Haus nach Washington kam. Auf der kontroversen Tagesordnung des Treffens der beiden Präsidenten steht auch die von Trump angestrebte Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta und die potenzielle Abschiebung von Millionen Einwanderern ohne Papiere.
Trump bringt mit dem Exekutivbefehl seinen neuen Heimatschutzminister John Kelley unter Zugzwang. Dieser hatte während der Bestätigungsanhörungen im Senat noch erklärt, er gehe nicht davon aus, dass die Mauer „in naher Zukunft gebaut wird“.
Der neue Präsident will auch die Einreise von Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern mit Terrorproblemen bis auf Weiteres stoppen. Neben Flüchtlingen aus Syrien sollen Reisende aus Afghanistan, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan kein Visum mehr für die USA erhalten. Bestehende Visa werden nicht mehr anerkannt. Eine Ausnahmeregelung für religiös verfolgte Minderheiten soll die Tür für christliche Flüchtlinge offen halten.
Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, dass auch Dekrete in Vorbereitung sind, die die zuständigen Stellen in der Regierung anweisen zu prüfen, ob die CIA wieder geheime Gefängnisse im Ausland (Black Sites) betreiben darf, die Verhörmethoden im Handbuch der Army angepasst und das Gefangenenlager Guantanamo stärker genutzt werden sollten.
Unklar blieb bislang, ob und in welchem Umfang Trump den Beginn der Deportation von Millionen Einwanderern befehlen will. Während die beschleunigte Ausweisung von straffällig gewordenen Personen als sicher gilt, bestehen innerhalb seines Beraterteams verschiedene Ansichten, was mit den Einwanderern geschehen soll, die als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Diese sind bisher ausgenommen.
