40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » NSA-Affäre: Bundesregierung verweigert Ausschuss Snowden-Dokument
  • Aus unserem Archiv

    BerlinNSA-Affäre: Bundesregierung verweigert Ausschuss Snowden-Dokument

    Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums veröffentlichte jetzt Linke-Ausschussmitglied André Hahn.

    Edward Snowden
    Edward Snowden
    Foto: Thomas Kienzle via dpa

    Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem NSA-Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise wohl in die USA ausgeliefert werden.

    Verfassungsgericht soll über Snowdens Vernehmung entscheiden

    Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht "zwangsläufig erforderlich", ob Snowden ausgeliefert werden kann. Snwoden hatte die umfassende globale Datenausspähung der NSA und anderer Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, vor eineinhalb Jahren erst einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen.

    Kanzleramt rückt von Strafanzeige ab 

    Maas
    Heiko Maas will einen Brief des US-Justizministeriums nicht herausgeben.
    Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv - DPA

    Das Kanzleramt rückt nach einem "Spiegel"-Bericht von seiner im Oktober angedrohten Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente aus dem NSA-Ausschuss ab. Bei Kanzlerin Angela Merkel scheine die Skepsis gewachsen zu sein. Gegen die nur geringen Aussichten, Informanten dingfest machen zu können, stehe offenkundig die Sorge, Kritik aus Parlament und Presse auf sich zu ziehen. Das Kanzleramt hatte beklagt, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe.

    dpa 

    BND-Zeuge: Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an NSASnowden-Papiere: NSA spähte Mobilfunk-Anbieter ausSnowden bekommt Alternativen Nobelpreis in AbwesenheitSnowden-Publizist: Glenn Greenwald erhält Siebenpfeiffer-Preis„Citizenfour“: Landesdatenschützer Wagner will sich Snowden-Film anschauenweitere Links
    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    15°C - 26°C
    Mittwoch

    15°C - 29°C
    Donnerstag

    16°C - 26°C
    Freitag

    16°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!