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    Rheinland-PfalzHilfe: Flughafen Hahn kämpft um seine Zukunft

    Einst galt der Regionalflughafen Hahn uneingeschränkt als Erfolgsgeschichte. Nach dem Abzug der US-Amerikaner wurde aus der Hahn Air Base 1993 ein regionaler Zivilflughafen. 400 Menschen arbeiten direkt am Airport, zusätzliche 10 600 Arbeitsplätze sind durch den Fliegerhorst entstanden.

    Nach den Leitlinien werden die Beihilfen künftig nach Größe der Flughäfen gestaffelt: Der Hahn dürfte höchstens die Hälfte seiner Investitionskosten vom Land erhalten, Zweibrücken Dreiviertel.
    Nach den Leitlinien werden die Beihilfen künftig nach Größe der Flughäfen gestaffelt: Der Hahn dürfte höchstens die Hälfte seiner Investitionskosten vom Land erhalten, Zweibrücken Dreiviertel.

    Der Hahn ist die wirtschaftliche Lebensader für den strukturschwachen Hunsrück. Doch seit geraumer Zeit gerät der Regionalflughafen ins Trudeln. Noch immer ist der Hahn der fünftgrößte Frachtlughafen und der elftgrößte Passagierflughafen Deutschlands. Von hier aus rollte die irische Billigfluggesellschaft Ryanair einst den Markt für Passagierflüge auf.

    Aber inzwischen sind die Zahlen bei Passagieren und Fracht rückläufig. Der Flughafen ächzt unter einer Schuldenlast von 120 Millionen Euro, die bis 2017 an Kreditverpflichtungen fällig werden. Mittlerweile schreibt auch das operative Geschäft rote Zahlen. Der neue Flughafen-Geschäftsführer Heinz Rethage arbeitet fieberhaft an einem Spar- und Konsolidierungskonzept, es soll im Sommer fertig sein. Zugleich sucht das Land nach Investoren.

    Bei einer Markterkundung wurden acht Interessenten vorstellig. Nach dem Ausstieg der Frankfurter Fraport AG gehört der Flughafen zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Um den Hahn vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, hat die rot-grüne Landesregierung bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen.

    Bis 2014 werden die Lücken mit Landesgeldern gestopft. Gesamtvolumen: bis zu 86 Millionen Euro. Dabei wird jeder Schritt mit der EU-Wettbewerbsbehörde abgesprochen. Brüssel vermutet, dass der Hahn mit illegalen staatlichen Subventionen gepäppelt wurde und hat 2008 und 2011 zwei Beihilfeverfahren eröffnet. Nachdem die Landesregierung lange Zeit die Augen davor verschlossen hat, was aus Brüssel auf den Hahn zurollen könnte, pflegt die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den intensiven Dialog.

    Auch Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) nutzt ihre Drähte zur EU. Bei allem Parteienstreit: Die drei im Landtag vertretenen Fraktionen wollen eine Pleite des Flughafens mit allen Mitteln verhindern. Entscheidend dürfte die neue Flughafenrichtlinie sein, die klärt, welche staatlichen Mittel noch in Regionalflughäfen fließen dürfen. Mit der Vorlage des ersten Entwurfs müsste klar sein, ob das Land der Flughafengesellschaft – wie geplant – die luftseitige Infrastruktur (Vorfeld, Tower, Rollwege und Startbahn) abkaufen kann.

    Diese müssten die Betreiber dann anschließend pachten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) machte dem Hahn jüngst Hoffnung. Er glaubt, dass die Kommission bei der Neufassung ihrer Richtlinie wohl einmalige investive Ausgaben akzeptiert, aber keine dauerhaften Subventionen des operativen Geschäfts. Somit würden zumindest die Altschulden nicht zum Problem. Das reine Flughafengeschäft – frei von Schulden und Infrastrukturkosten – war bis vor Kurzem im Plus.

    Am Hahn ist man optimistisch, dass der Flughafen in diesem Bereich bald in die Gewinnzone zurückfindet. Rheinland-Pfalz unterhält als ehemaliger „Flugzeugträger der Nation“ auch in Zweibrücken einen Flughafen, der 2012 trotz steigender Passagierzahlen (242 886 – plus 8,8 Prozent) 4,5 Millionen Euro Verlust eingeflogen hat.

    Das von Land und Kommunen entwickelte Konzept für den ehemaligen US-Flughafen beinhaltet den Flugbetrieb, aber auch ein Designer-Outlet. Nach Angaben der Landesregierung waren 2012 in der strukturschwachen Region immerhin 2813 Menschen in 220 Betrieben auf dem Konversionsareal Flughafen Zweibrücken beschäftigt, über 100 Jobs mehr als im Vorjahr. Laut aktueller Studie sind gesamtwirtschaftlich 6047 Arbeitsplätze mit einer Bruttowertschöpfung von 253,5 Millionen Euro mit dem Flughafen Zweibrücken verknüpft.

    Aber: Der Flugbetrieb ist defizitär. Deshalb will Rheinland- Pfalz eine Kooperation mit dem nur etwa 25 Kilometer entfernten Flughafen Saarbrücken.

     

    Von Dietmar Brück und Ursula Samary

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