Köln und die Asylpolitik: Die AfD und die Klaviatur der Angst
Von unserem Redakteur Christian Kunst
Als Gauland seinen Ritt durch Jahrhunderte beendet hat, wirken die AfD-Anhänger unter den bunten Girlanden im karnevalistisch geschmückten Bürgerhaus in Mainz-Finthen matt. Da stellt ein junger Mann direkt vor dem Podest, auf dem bald der Elferrat des Finther Carneval Vereins sitzen wird, eine Frage, die wieder Schwung in den Saal bringt: Gauland wolle die deutschen Außengrenzen ja wieder besser sichern. Wie er denn die Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufhalten wolle, fragt der Mann. „Das geht doch eigentlich gar nicht.“ Tuscheln im Saal. Gauland, den links und rechts zwei Narren aus Pappe anlächeln, macht eine kurze Pause. Dann sagt er: „Wenn ich die deutschen Außengrenzen schützen will, muss ich Flüchtlinge zurückweisen. Dann ist eben der andere Staat dafür verantwortlich. Denn die Flüchtlinge kommen alle aus sicheren Herkunftsländern.“ Klatschen, Bravorufe. Den Bundespolizisten an der Grenze sei auch bewusst, dass es nicht rechtmäßig ist, wenn sie Flüchtlinge einfach durchwinkten. „Im Grunde genommen müsste die Bundespolizei die Aufnahme verweigern.“ Gauland legt nach: „Die Schuldige ist aber die Bundesregierung, also Frau Merkel, nicht die Bundespolizei.“ Noch lauteres Klatschen. Jetzt lächelt Gauland wie einer der Narren aus Pappe.
Darf wieder geschossen werden?
Das also meint Gauland, wenn er vom Europa der Vaterländer spricht. Es ist ein Europa, in dem das eine Land dem anderen das Problem mit den Flüchtlingen weiterreicht. Jetzt müsste eigentlich jemand fragen, was denn passiert, wenn die Flüchtlinge wieder in Griechenland oder Italien angelangt sind. Will Gauland sie dann zurück in ihre Bürgerkriegsheimat schicken? Oder an den deutschen Grenzen: Darf wieder geschossen werden, wenn die Flüchtlinge nicht zurückweichen?
Stattdessen fragt einer, wie die AfD ihre Positionen denn durchsetzen will. Mit Koalition oder in der Opposition? Wieder wird Gauland deutlich: „Eine Partei, die hoffentlich auf jeden Fall zweistellig wird, soll über nichts anderes als über Opposition nachdenken.“ Lautes Klatschen. „Jeder Versuch, sich anzubiedern, ist für die AfD falsch.“ Applaus. „Ich bin für konsequente Opposition, um den anderen die Wähler wegzunehmen. Nur dann werden die anderen sich ändern.“
Die AfD im Saal jubelt jetzt ungestört. Die rund 300 Gegendemonstranten auf dem Parkplatz des Bürgerhauses sind verstummt. Zwei Stunden zuvor war es hier deutlich lauter. Für einige der 250 AfD-Anhänger wurde der Gang durch die Gegendemonstranten – einer von nur zwei Zugängen zum Bürgerhaus – zum (un)gewollten Spießrutenlauf. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, ruft die Menge, die von der Polizei auf Distanz zum Bürgerhaus gehalten wird. Ein AfD-Anhänger wurde laut Polizei bespuckt.
Für AfD-Landeschef Uwe Junge ist der Vorfall ein gefundenes Fressen, um zum großen Rundumschlag gegen „Altparteien und Teile der Medien“ auszuholen. Die betrieben eine „einmalige Hetzkampagne gegen eine demokratische Partei, die an Intensität und Perfidität kaum noch zu überbieten ist“. Junge stilisiert die AfD-Anhänger zu Opfern, die bespuckt, mit Flaschen beworfen werden und angeblich berufliche Nachteile haben. „Das Gegenmittel lautet nicht Polemik, sondern Sachlichkeit. Wir lassen uns nicht provozieren.“
Diese Doppelstrategie aus Opferstilisierung und angeblich rein sachlicher Politik durchzieht die Rede Junges. Sie scheint die Wahlkampfstrategie der AfD zu sein. Zentrale Figur ist Kanzlerin Angela Merkel, die laut Junge nicht führt, sondern „aus dem Bauch heraus, ständig moralisierend regiert“ und das Volk verrät. Ausgerechnet Merkel, der bis zur Flüchtlingskrise viele vorgeworfen haben, keine Emotionen, keine Haltung zu kennen. Doch Junge prophezeit: „Merkel wird am Ende alle geschafft haben: ihre Partei, dann unser Land und zuletzt Europa.“ Ob beim Atomausstieg, dem Ende der Wehrpflicht oder zuletzt in der Flüchtlingsfrage. Politik werde verordnet, ohne das Volk zu fragen. Wer widerspreche, werde „an den Rand der Gesellschaft gedrängt“. Das sei die „klassische Methode von totalitären Staaten“.
Dass Junge sehr wohl weiß, wie man mit Gefühlen, Ängsten spielt, zeigt er bei einem anderen Thema. „Köööln“, sagt er leise mit der Stimme des bösen Märchenerzählers. Ein Raunen geht durch den Saal. „Köln war vielleicht nur der Anfang. Sicherheitsexperten befürchten zu Recht, dass wir uns islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethische Konflikte anderer Bürger sowie ein völlig anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importieren. Diese Konflikte werden eben nicht an der europäischen Grenze abgelegt.“
Unverdächtige Forderungen
Wohl kaum eine andere Partei spielt derzeit so unverhohlen auf der Klaviatur der Angst und verbindet dies mit unverdächtigen Forderungen wie nach einem dreigliedrigen Schulsystem oder mehr Geld für innere Sicherheit. Junge sagt alte FDP-Sätze wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder nennt die AfD eine Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wer die Augen schließt, fühlt sich wie in der alten, heimeligen Bundesrepublik vor 1989. All die Probleme der neuen Weltunordnung sind plötzlich weit weg. Verdrängt. Dann öffnet man Augen und Ohren wieder und hört, wie ein Mann vor dem Podium des Elferrats Gaulands Rede lobt. Er stellt sich vor als Gründungsmitglied der Grünen.
