Berlin

Frohes Fest mit „10 Jahre Hartz IV“: Linke findet Bundesagentur-Grüße zynisch

Silber auf edlem rotem Grund – farblich machen die Grußkarten des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit etwas her. Und trotzdem gibt es Ärger darum: Schöne Weihnachten mit dem Motiv „10 Jahre Hartz IV“ zu wünschen nennt Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping „Zynismus pur“.

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Von unserem Redakteur Lars Wienand

Es ging am Freitag im Bundestag auf Antrag der Linken um „10 Jahre Hartz IV“. Die Parteivorsitzende Katja Kipping wurde schon zuvor eingestimmt durch Parteifreund Matthias Birkwald und die Bundesagentur für Arbeit. Birkwald hatte die Weihnachtsgrüße von Agentur-Vorstand Heinrich Alt erhalten:

„Zynisch“ – das war auch die Reaktion von Kipping, die traditionell im Fortbestand von Hartz IV keine frohe Botschaft sieht. In ihrer Rede zum Zehnjährigen hatte sie gerade gesagt, zu einem würdevollen Leben gehöre, dass alle als Bürger „aufrechten Ganges teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen.“ Auch als Konfessionslose empfand sie das Motiv zum Fest da offenbar als sehr unpassend und die frostigen Kristalle als dem Rest der Karte angemessen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist man es gewohnt, dass das Thema Hartz IV kontroverse Diskussionen auslöst – „und Kritik wie hier angeführt“. Ein Sprecher erklärte aber, außer von Kipping sei keine verständnislosen Reaktion bekannt. Ist die Karte von Heinrich Alt mit Verweis auf das „denkwürdige Jubiläum“ denn passend zu Weihnachten? Sie geht zumindest nur an Menschen, die sich keine Gedanken machen müssen, ob sie sich Weihnachtseinkäufe leisten können. Sie wurde „im politischen Raum auf Bundesebene verschickt“, erklärt ein Sprecher der Bundesagentur auf Anfrage.

Dort findet man die Karte auch nicht kritikwürdig: Sie mache ja auch deutlich, dass nicht alles gut sei. Alt deute dies auch mit dem Text an, wenn er in der Karte ausführe: „…Sicherlich kein Grund ein Feuerwerk anzuzünden, denn immer noch leben viel zu viele Menschen schon viel zu lange von Hartz IV“. Die BA sei sich auch bewusst, „dass jeder einzelne Mensch, der auf Hartz IV angewiesen ist, einer zu viel ist. Wir wissen um die Ängste und Mühen vieler dieser Männer und Frauen.“