CDU-Vize Fuchs zweifelt an Wahlprogramm der Union Berlin - Der Wirtschaftspolitiker und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat vor der Verabschiedung des Wahlprogramms der Union Zweifel an der Realisierbarkeit der sozialpolitischen Vorhaben - Mütterrente, Kindergeld - angemeldet: „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt." mehr ...

Bund und Länder beraten Finanzierung von Fluthilfe-Fonds Potsdam (dpa) - Bund und Länder beraten heute Details der geplanten Fluthilfen von acht Milliarden Euro. Bei dem Treffen der Finanzminister in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfen. mehr ...

Athener Koalitionsregierung macht vorerst weiter Athen (dpa) - In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras vor knapp einer Woche. Der höchste Gerichtshof entschied zeitgleich mit dem Krisengipfel, die Regierung müsse dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden. mehr ...

G8-Gipfel: Syrien-Gespräche vor Sackgasse Enniskillen (dpa) - Russland hat sich beim G8-Gipfel mit der rückhaltlosen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ins Abseits manövriert. Auch ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine greifbaren Fortschritte. Beide hätten in der Frage unterschiedliche Ansichten, sagte Obama am Montagabend nach einem ausgiebigem Gespräch mit Putin beim G8-Gipfel bei Enniskillen in Nordirland. mehr ...

Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama an diesem Dienstag zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Rede vor dem Brandenburger Tor. mehr ...

Spionage-Skandal erfasst London London/Berlin/New York (dpa) - Enthüllungen über die Ausspähung der Teilnehmer von G20-Treffen durch britische Geheimdienste im Jahr 2009 haben einen Schatten auf den G8-Gipfel in Nordirland geworfen. Der britische Abhördienst GCHQ habe vor vier Jahren in großem Stil Informationen zu Passwörtern, E-Mails und Telefongesprächen abgeschöpft, berichtete die Zeitung «Guardian». mehr ...

Schiffe versenkt, Deich dicht - Solidarität bringt Spenden Berlin (dpa) - Weiter angespannte Lage trotz fallender Pegelstände: Nach der spektakulären Aktion mit den versenkten Lastkähnen ist der Elbdeich in Sachsen-Anhalt so gut wie abgedichtet. Das Wasser fließe an dem auf etwa 90 Metern gebrochenen Deich bei Fischbeck nur noch auf einigen Metern Länge durch, sagte am Montag eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung. mehr ...

Tschechiens Ministerpräsident Necas offiziell zurückgetreten Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm ein entsprechendes Gesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen. mehr ...

Ankara droht Demonstranten erstmals mit Armee Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Fernsehkameras. «Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte», fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. mehr ...

Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz Teheran (dpa) - Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehr Transparenz im Atomstreit zugesichert. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem überraschend deutlichen Sieg versprach der moderate Kleriker außerdem eine gemäßigte Politik. mehr ...

Festakt in Leipzig: SPD feiert sich in Aufbruchstimmung Leipzig - Der Applaus gilt für den Moment drei ganz normalen Genossen. Sie sind seit 86, 82 und 81 Jahren Mitglied der SPD, die in Leipzig mit 1600 Gästen ihren 150. Geburtstag feiert. Als die drei älteren Herrschaften sich von ihren Stühlen erheben, erfasst tatsächlich ein würdevoller Schauer der Geschichte den Saal. mehr ...