Kommentar: Heilsame Lehre für mehr Haushaltsdisziplin
Das Zusammenkehren der Scherben, die der bereits 2009 wegen des Nürburgring-Desasters zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hinterlassen hat, dauert noch immer an. Die beim Pensionsfonds angerichteten Schäden müssen Regierungschefin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) – die in anderer Funktion in der Ära Beck mit Deubel am Kabinettstisch saßen – jetzt endlich beheben.
Lesezeit: 1 Minute
Ursula Samary zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds
Denn der Trick, mit dem sich vermeintlich einfach mehr Schulden als erlaubt machen ließen, erschien ihnen auch lange sehr bequem – ebenso wie den Grünen. Jetzt rächt es sich, dass bei den Verhandlungen um die neue Ampelkoalition auch die FDP mit ihrem Finanzexperten ...
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