Wohin führt die Maut-Reise?
Es ist ein Plan mit farbigen Vignetten und Freibeträgen bei der Kfz-Steuer. Geplanter Starttermin: Freitag, 1. Januar 2016. Kritiker warnen vor einem komplizierten neuen System mit zu viel Bürokratie.
Warum ist das Maut-Modell so schwierig?
In den Koalitionsvertrag mit den skeptischen Partnern SPD und CDU bekam die CSU ihr Wunschprojekt nur mit einer vertrackten Kombination aus zwei Bedingungen. Erstens darf die Maut Fahrer aus dem Ausland gemäß europäischem Recht nicht benachteiligen – zahlen müssen Inländer genauso. Zweitens soll garantiert sein, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Nun gebe es ein Konzept, das die Vorgaben erfülle, verkündet Dobrindt.
Wer soll künftig Maut zahlen?
Der Maut hat der Minister den Beinamen Infrastrukturabgabe gegeben. Kassiert werden soll sie durch den Verkauf von Vignetten. Pflicht werden sollen diese Gebührenmarken für alle in- und ausländischen Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und auch für Motorräder auf dem gesamten deutschen Straßennetz. Nicht berührt davon sind schwere Lastwagen, für die schon Maut auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gezahlt wird. Die
Lkw-Maut soll ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden, aber vorerst nicht auf Landes- und Kommunalstraßen wie künftig die Pkw-Maut.
Was ändert sich für Inländer?
Einheimische Autobesitzer benötigen künftig eine Jahresvignette am Wagen. „Sie müssen sich um nichts kümmern“, verspricht Dobrindt. Die Gebührenmarke aus Papier komme einfach per Post, der Preis werde „automatisiert berechnet und mitgeteilt“. Die Kalkulation setzt sich aus der Motorgröße in Kubikzentimetern, Schadstoffausstoß und Baujahr zusammen – anzeigen sollen dies unterschiedliche Farben der Vignette. Damit keine Mehrbelastung daraus resultiert, wird die Kfz-Steuer um denselben Betrag gesenkt. Für einen VW Polo sind statt 52 Euro Steuer also 28 Euro Steuer und 24 Euro Infrastrukturabgabe fällig. Sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit wie Elektroautos oder Wagen von Schwerbehinderten, soll auch die Vignette nichts kosten.
Was kommt auf ausländische Autofahrer zu?
Fahrer aus Nachbarländern können an Tankstellen Kurzzeitvignetten für zehn Tage (10 Euro) oder für zwei Monate (20 Euro) kaufen. Wer so viel fährt, dass eine Jahresvignette lohnt, soll sie per Internet bestellen können. An Tankstellen soll es für selten angenommene Fälle auch Jahresvignetten für pauschal gut 100 Euro geben.
Warum soll die Maut auf allen Straßen gelten?
Mit der Geltung auf allen Straßen bekommt das Projekt eine neue Dimension. Statt um 12 900 Kilometer Autobahn geht es nun um 230 000 Kilometer, darunter Landes- und Kreisstraßen. Dadurch können ausländische Fahrer nicht zum Geldsparen kleinere Straßen abseits der Autobahnen nehmen. Einen politischen Nebeneffekt hat der Schritt auch: Prompt meldeten sich erste Bundesländer und forderten einen Anteil an den Einnahmen. Sie könnten so zu Dobrindts Maut-Verbündeten werden.
Was soll die Maut einbringen?
Dobrindt rechnet nach Abzug der Kosten mit 600 Millionen Euro pro Jahr, die übrig bleiben und für den Straßenbau reserviert werden sollen. Dem Autofahrerklub ADAC schwant, dass der Aufwand noch höher werden könnte, da Kontrollen noch nicht einbezogen seien. Allein für den Versand der Jahresvignetten für die 43,9 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw dürfte eine stattliche Summe zusammenkommen. „Hier wird ein unvergleichliches Bürokratiemonster aufgepumpt“, kritisiert Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Sascha Meyer
