Urnengang: Welchen Weg wählt die Ukraine?
Von Doris Heimman
Es war das Ende eines Wahlkampfabends: Blutüberströmt, mit mehreren Stichwunden in Brust und Bauch, wurde Mark Gres ins Krankenhaus eingeliefert. Der Regisseur, der als Kandidat der populistischen „Radikalen Partei“ bei der ukrainischen Parlamentswahl ins Rennen geht, war nach der Teilnahme an einer politischen Talkshow überfallen worden. Kein Einzelfall: Am selben Abend verprügelten Unbekannte Aleksandr Gorin, Kandidat für die Partei „Volksfront“, vor dessen Wohnung in der Nähe von Odessa.
In den Attacken auf die Politiker spiegelt sich die Tatsache wider, dass Gewalt in der Ukraine mittlerweile eine große Rolle spielt. Die Schüsse auf die Demonstranten auf dem Maidan, die Annexion der Krim durch Russland, die Kampfhandlungen im Osten – das alles hat die Bevölkerung radikalisiert. Am Sonntag nun sollen die von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise geschüttelten Ukrainer in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament wählen. Kein leichtes Unterfangen. Nicht nur, weil die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Wahlen boykottieren.
Programme spielen kaum eine Rolle
„Die Ukraine gewinnt“, „Zeit, sich zu vereinigen“, „Wir lassen niemanden unsere Heimat beherrschen“ – die Slogans der Parteien sind patriotisch eingefärbt, aber nichts sagend und austauschbar. Programme spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. „Die meisten Parteien erreichen ihre Wähler durch den Bekanntheitsgrad derer, die sie als Aushängeschild nutzen“, so Miriam Kosmehl, Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew.
Neuesten Umfragen zufolge führt der „Block Petro Poroschenko“ des ukrainischen Präsidenten mit 24 bis 30 Prozent. Darin sind die meisten bekannten Gesichter der Politik zu finden. Die Wahlliste führt mit dem Listenplatz eins der Boxchampion und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko an. Dessen Partei „Udar“ (Schlag) hat sich Poroschenkos Block angeschlossen. Klitschkos Kandidatur ist aber Etikettenschwindel – wie so oft in Osteuropa. Klitschko hat bereits angekündigt, er werde im Fall eines sicheren Sieges auf seinen Sitz im Parlament verzichten und weiter Kiewer Bürgermeister bleiben.
In der Zeit des Präsidenten Viktor Janukowitsch galt Julia Timoschenko als wichtigste Oppositionelle. Mittlerweile hat sich ihre Vaterland-Partei gespalten, und das schwächt sie als politische Kraft. Premierminister Arseni Jazenjuk, der sich während Timoschenkos Haft auf dem Maidan profilierte, hat mit der „Volksfront“ eine eigene Partei gegründet. Ihr gehören mehrere Minister an, aber auch prominente Maidan-Aktivisten wie die Journalistin Tatjana Tschornowil. Die verbleibende Vaterland-Partei geht mit Nadja Sawtschenko als Spitzenkandidat ins Rennen – jener ukrainischen Militärpilotin, die in Russland inhaftiert ist. Das soll wohl eine Reminiszenz an die Zeit sein, als Timoschenko vom Gefängnis aus den Wahlkampf steuerte. Umfragen sehen Vaterland bei 10 Prozent, die Volksfront bei knapp 8 Prozent.
Populist als Königsmacher?
Der Populist Oleh Ljaschko liegt mit seiner „Radikalen Partei“ in Umfragen zwischen 7,4 und 12 Prozent. Somit hat er gute Chancen, zweitstärkste politische Kraft nach dem Block Poroschenko zu werden. „Ich werde Königsmacher“, tönt Ljaschko schon jetzt. Der 41-jährige Ex-Journalist liebt markige Sprüche und wird wegen seiner schrägen Auftritte gern mit dem russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski verglichen. Sein Parteiprogramm sieht vor, die Ukraine wieder mit Atomwaffen aufzurüsten. „Wir müssen so stark werden, dass Putin uns nicht angreift, weil er weiß, dass er verliert“, so Ljaschko. Laut einem Bericht von Amnesty International soll er in der Ostukraine an Entführungen und Folterungen von prorussischen Separatisten beteiligt gewesen sein. Inzwischen gelöschte Videos zeigen ihn bei der Vernehmung gefesselter und offensichtlich misshandelter Männer.
Der Umgang mit den Separatisten im Osten ist das einzige Thema, über das die Parteien streiten. Vor drei Wochen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zubilligt. Die Separatisten haben aber schon angekündigt, dass sie die Parlamentswahl boykottieren werden. Stattdessen sollen am 2. November neue Regionalparlamente und „Regierungschefs“ gewählt werden. Die Wahlkommission in Kiew gab bereits bekannt, dass sie in 14 von 32 Wahlkreisen in Donezk und Lugansk keinen Zugang hat. Ohnehin sagten in einer Umfrage nur 13 Prozent der Bewohner des Donbass aus, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.
Die Sitze der Abgeordneten aus dem Osten im Kiewer Parlament werden also leer bleiben. Auch in den zwölf Wahlkreisen der Krim wird es keine ukrainische Parlamentswahl geben. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel Anfang März annektiert und behandelt sie seitdem als russisches Staatsgebiet. Die Tatsache, dass mehrere Teile des Landes an der Parlamentswahl nicht beteiligt sind, könnte die Spaltung der Ukraine noch weiter vorantreiben.
