RZ-KOMMENTAR: Mut von allen ist gefragt
Um die Jahrhundertreform der Mehrwertsteuer dürfte noch lange gestritten werden, wenn nicht mutig ein radikaler Schnitt gemacht wird. Ursula Samary kommentiert.
Denn die betroffenen Branchen samt Heerscharen von Lobbyisten werden ohnehin aufschreien, wenn sie auf lieb gewonnene Steuergeschenke verzichten müssen – Hoteliers, Rennstallbesitzer, Betreiber von Skiliften oder Dampfern, Gärtner oder Galerien. Aber ein besonders lauter Aufschrei aus betuchten Kreisen könnte auch bedeuten, dass es in der Republik wieder etwas gerechter zugeht als heute.
Politiker können zwar keinem mehr vermitteln, warum Skipässe, Sammlerkunst, Trüffel oder Reitpferde, aber keine Babykost oder Windeln subventioniert werden. Aber sie fürchten natürlich, sich blaue Augen in Serie zu holen. Wer bringt schon den Mut zur durchgreifenden Reform vor sechs Landtagswahlen im nächsten Jahr auf? Ringt sich die Politik aber nicht zum Kraftakt durch, parteiübergreifend geschlossen zu handeln, wächst die Verdrossenheit im Volk weiter. Da könnte eine für die Demokratie gefährliche Zeitbombe ticken.
Mit pervertierten Vorschriften, die selbst Finanzbeamte nicht mehr verstehen und Gerichte in Serie beschäftigen, ist kein Staat mehr zu machen. Dabei ist die Mehrwert- oder Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Und die sollte in geordneten Bahnen abgewickelt werden.
