Rheinland-Pfalz in Frauenhand – Weiblicher Einfluss so groß wie nie zuvor
In keinem Bundesland halten sie so viel Macht in ihren Händen. Sechs von neun Ministerposten haben eine weibliche Hausspitze (drei grüne und drei rote Ressorts). Und eine von ihnen, Malu Dreyer (SPD), wird demnächst sogar Ministerpräsidentin, die erste in der Geschichte des Landes. Dafür hat sie eine Reihe von aussichtsreichen männlichen Aspiranten hinter sich gelassen. Auf CDU-Seite steht mit Julia Klöckner eine Oppositionsführerin, die auch in der Bundespartei eine einflussreiche Rolle innehat. Sie versucht seit geraumer Zeit aufzurichten, was unter einer Reihe von männlichen Vorsitzenden im Niedergang war. Doch das sind noch nicht alle Frauen, die in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselposition erobert haben. Die künftige Chefin der Mainzer Staatskanzlei (Jacqueline Kraege) wird eine Sozialdemokratin, als Regierungssprecherin amtiert ebenfalls eine Genossin (Monika Fuhr). Und im Landtag sitzen 40 Politikerinnen (von 101 Abgeordneten). Das bedeutet eine Quote von knapp 40 Prozent. Auch da liegt Rheinland-Pfalz im Spitzenfeld.
Keiner wundert sich wirklich
Malu Dreyer, SDP: Die Triererin Malu Dreyer (51) amtiert derzeit noch als rheinland-pfälzische Sozialministerin. Am 16. Januar soll sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden und tritt damit die Nachfolge von Kurt Beck an.
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Julia Klöckner, CDU: Julia Klöckner (39) ist die mächtigste Frau der rheinland-pfälzischen CDU, da sie sowohl die Partei als auch die Fraktion anführt. Demnächst soll sie zusätzlich zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden aufsteigen.
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Doris Ahnen, SPD: Doris Ahnen (48) amtiert seit 2001 als rheinland-pfälzische Bildungsministerin und gehört seit 2007 dem SPD-Bundesvorstand an. Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges wird sie als Bundesbildungsministerin gehandelt.
Eveline Lemke, Grüne: Eveline Lemke (48) ist die erste grüne Wirtschaftsministerin der Republik. Sie hat als frühere Vorstandssprecherin maßgeblich dazu beigetragen, dass die rheinland-pfälzischen Grünen 2011 triumphal in den Landtag zurückkehrten.
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Irene Alt, Grüne: Die Familien- und Integrationsministerin Irene Alt (55) gehört zu den Sympathieträgern des Kabinetts. Die gebürtige Saarländerin und gelernte Erzieherin gilt als Powerfrau, die ihr Ministerium gehörig auf Trab hält.
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Ulrike Höfken, Grüne: Umweltministerin Ulrike Höfken (57) gilt als Routinier. Von 1994 bis 2011 saß sie im Bundestag und leitete lange den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie arbeitete selbst als Landwirtin.
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Jacqueline Kraege, SPD: Jacqueline Kraege (52), die künftige Chefin der Staatskanzlei, hat den Ruf, eine stille, effiziente Macherin zu sein. Derzeit wirkt sie als Sozialstaatssekretärin, davor war sie Staatssekretärin im Umweltministerium.
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Margit Conrad, SPD: Margit Conrad (60) amtiert als Europaministerin und Leiterin der Ständigen Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin. Vorher war sie Umweltministerin. Die Ärztin hatte von 1987 bis 1990 ein Bundestagsmandat.
Auffällig an dieser Entwicklung ist, dass sich in der rheinland-pfälzischen Landespolitik niemand darüber wundert. Als die Grünen nach der Landtagswahl 2011 drei Ministerinnen nominiert hatten, gab es noch kurz ein „Aha“. Doch wenig später ging man zur Tagesordnung über. Dass, was das Land bewegt, scheint weniger die Geschlechterfrage, sondern vielmehr der Wunsch nach Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung oder einem Bildungssystem ohne Unterrichtsausfall zu sein. Und diese Probleme tragen keine geschlechterspezifische Handschrift.
Dazu kommt, da sind sich nahezu alle politischen Beobachter einig, dass die meisten politischen Akteurinnen in ihren Ämtern unangefochten sind. Die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird von einer Welle der Zustimmung getragen. Doris Ahnen (SPD) hat in der Bildungspolitik bundesweit einen guten Ruf. Julia Klöckner sitzt als CDU-Oppositionsführerin fest im Sattel. Und eine uneitle politische Pragmatikerin wie Jacqueline Kraege wurde nicht nur von Dreyer als Talent entdeckt. Ihre Platzierung an der Spitze der Staatskanzlei ist parteiintern unstrittig.
Dreyer findet „es ganz selbstverständlich, dass Frauen Verantwortung tragen“. Für die künftige Ministerpräsidentin ist nicht das Geschlecht, sondern die Qualifikation entscheidend für den beruflichen Aufstieg. Ihre These: „Nie war eine Frauen-Generation so gut ausgebildet wie diese. Also sollten sie auch Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft innehaben.“
Teamarbeit wird großgeschrieben
Ähnlich sieht das Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), die lange als künftige Ministerpräsidentin gehandelt wurde. Das erfahrene Kabinettsmitglied hat mit zahlreichen „kompetenten und teamorientierten Kolleginnen“ zusammengearbeitet, wie sie versichert. Die Wahl einer Frau zur Ministerpräsidentin ist für sie keine Sensation, sondern „die logische Konsequenz dieser Entwicklung“.
Die grüne Frauenpolitikerin Anne Spiegel spricht immerhin von einem „Sonderstatus“ und einer „Vorbildfunktion“, die Rheinland-Pfalz derzeit hat. Und Familien- und Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist überzeugt, dass es der Landespolitik gut tut, ihre weibliche Seite zu entdecken. „Mit Frauenpower kommt man/frau besser zum Ziel“, meint die tatkräftige Ministerin. Warum das so ist? „Frauen sind im Ton verbindlicher als Männer und sie setzen auf Teamarbeit, die ohnehin mehr Spaß macht.“ CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner findet es bemerkenswert, dass der Vormarsch der Frauen überhaupt ein Thema ist. „Niemand wundert sich, wenn Ministerpräsidentenamt, Oppositionsführung und Leitung der Staatskanzlei in Männerhand liegen. Zum Thema wird das erst, wenn Frauen diese hohen Ämter übernehmen“, so die Christdemokratin. „Das zeigt, wie sehr Umdenken erforderlich ist. Im Grunde hält jetzt ein Stück notwendige Normalität Einzug.“
Die Stimmen der Männer
Und was sagen die Männer? Dem rheinland-pfälzischen CDU-Vize Christian Baldauf wird parteiintern hoch angerechnet, dass er sich zugunsten Klöckners einst ohne Grummeln in die zweite Reihe zurückzog. Er freut sich über eine „hervorragende Vorsitzende“. Und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, der nicht nur von reichlich weiblichem Führungspersonal umgeben ist, sondern zu Hause auch eine Frau und drei Töchter hat, scherzt: „Frauen sind wahrscheinlich doch die besseren Menschen.“ An seinen Kolleginnen schätzt er, was den Männern im Welterklärungsmodus oft abgeht: Die Fähigkeit, sich selbst und sein Handeln zu hinterfragen.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
