Vorstoß von Mertin kommt bei Justizministerkonferenz durch - Dies soll die Justiz entlasten - Diskret für Angeklagte
Zwei Jahre Haft auf Bewährung ganz ohne Prozess? Vorstoß aus Rheinland-Pfalz von Justizministern angenommen
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) macht sich für vereinfachte Verfahren bei Bewährungsstrafen stark.
picture alliance/dpa | Frank Rum

Bis zu zwei Jahre Haft zur Bewährung – einfach per Strafbefehl? Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat genau für diesen Vorstoß bei der Justizministerkonferenz in Berlin plädiert – erfolgreich. Da der Vorschlag mehrheitlich angenommen ist, ist jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Zuge.

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Nach der Argumentation von Mertin entlastet das vereinfachte Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung nicht nur die Justiz und Polizei (als Zeugen). Es erspare geständigen Angeklagten Kosten und die „öffentliche Prangerwirkung“, die nicht nur Prominente vor Gericht fürchten.

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Rheinland-Pfalz

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