Rheinland-Pfalz – Fast genau vor einem Jahr versicherte Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag, er zweifele nicht an der Seriosität der Privatfinanzierung für den Nürburgring. Ein denkwürdiger Tag – auch für den Untersuchungsausschuss zur Affäre.
Von unserer Redakteurin Claudia Renner
Informationen über eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige aus Hessen gegen einen der privaten Geschäftspartner der Nürburgring GmbH haben kurz vor dem spektakulären Scheitern der Privatfinanzierung für den 330 Millionen Euro teuren Ausbau am Ring die Staatskanzlei erreicht – aber nicht den Ministerpräsidenten selbst. Das erfuhr der Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre von Staatskanzleichef Martin Stadelmaier.
Brisanz gewinnen seine Angaben, weil Ministerpräsident Kurt Beck am Nachmittag desselben Tages – 24. Juni 2009 – im Landtag erklärte, dass „nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln“. Zwei Wochen später tauchten Zweifel an zwei Schecks des Finanzvermittlers Urs Barandun über 100 Millionen Dollar auf. Die Landesregierung kündigte die Verträge mit den Finanzdienstleistern von IPC/Pinebeck. Der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende der Ring GmbH Ingolf Deubel (SPD) trat zurück.
Besagte Geldwäsche-Verdachtsanzeige kam von der Taunussparkasse Bad Homburg, weil auf dem Konto der IPC/Pinebeck sechsstellige Zahlungen von der Nürburgring GmbH eingegangen waren. Zudem hob Merten fünfstellige Beträge in bar ab, und sein Auftreten kam den Bankern „seltsam“ vor. Das Landeskriminalamt informierte das Innenministerium per E-Mail um 9.37 Uhr. Stunden später hatte Innenstaatssekretär Roger Lewentz Rücksprache mit Deubel gehalten und unterrichtete auch Stadelmaier – nach dessen Angaben „am späten Mittag unmittelbar vor der Plenarsitzung“. Da aber von Deubel die Auskunft gekommen sei, die Zahlungen der Ring GmbH seien erklärbar, „habe ich keinen Anlass gesehen, unmittelbar den Ministerpräsidenten zu informieren“, sagte Stadelmaier. Er habe dies Tage später „eher beiläufig“ getan und verbunden mit der Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft damit befasst sei. Beck habe dies zur Kenntnis genommen „und unser Vorgehen damit für richtig gehalten“.
Über die anderen in der Anzeige genannten Auffälligkeiten bei IPC/Pinebeck sei er nicht informiert worden, so Stadelmaier. Die Information habe „zu einer langen Kette von Hinweisen gehört, die sich immer wieder als nicht stichhaltig erwiesen haben“. Er bezog sich auf Hinweise eines Vertrauensmannes der Polizei sowie eines Informanten aus der Schweiz, dass die Ring GmbH über den Tisch gezogen werden sollte. Sie endeten jeweils mit der Feststellung auch von der Staatsanwaltschaft, es gebe keine greifbaren Hinweise auf Straftaten.
Erst nach dem Scheitern der Finanzierung begannen Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen Merten, seinen Partner Normann Böhm sowie Barandun. Auf Nachfragen von CDU-Ausschussmitglied Axel Wilke und Günter Eymael (FDP), ob nicht schon ein solcher Verdacht an sich Grund zu gründlicher Prüfung auch in der Staatskanzlei hätte sein müssen, sagte Stadelmaier, für ihn hätten jeweils nur die politisch relevanten Punkte Bedeutung.
Innenstaatssekretär Roger Lewentz hat nach eigenen Angaben Finanzminister Deubel sofort nach den politisch entscheidenden Punkten der Geldwäscheanzeige gefragt. Da Deubel eine Schädigung der Ring GmbH und damit von Landesinteressen ausschloss, „war das Thema für mich nicht so brisant, wie es im Moment diskutiert wird“.
