Justizminister kontert Kritik an Corona-Urteilen - Liberaler: Je nach Infektionslage müssen Beschränkungen regional auch unterschiedlich sein : Streit um Corona-Gerichtsentscheidungen: So wehrt sich RLP-Justizminister Mertin im RZ-Interview
Justizminister kontert Kritik an Corona-Urteilen - Liberaler: Je nach Infektionslage müssen Beschränkungen regional auch unterschiedlich sein
Streit um Corona-Gerichtsentscheidungen: So wehrt sich RLP-Justizminister Mertin im RZ-Interview
Herbert Mertin lässt Gerichtsschelte aus Berlin nicht gelten. Foto: dpa dpa
Der Kritik an Gerichten von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die auch in Rheinland-Pfalz einzelne Regeln des Corona-Lockdows aufgehoben haben, kontert Justizminister Herber Mertin (FDP). Er hält Brauns Worte für „etwas unverfroren“.
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Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch warnt Mertin davor, Grundrechte bundesweit überall gleich einzuschränken. Auflagen gegen die Pandemie müssten sich auch an regionalen Infektionszahlen orientieren.
Kanzleramtschef Helge Braun kritisiert Gerichtsentscheidungen, die sich auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne „unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren“.
