Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein
180 Straftaten mehr von Rechtsextremen im Vergleich zu 2014, das ist ein deutlicher Anstieg. Und das, obwohl die Zahl der Rechtsextremen im Land mit 650 genau konstant blieb. Darunter sind 150 Gewaltorientierte und 200 Neonazis, sagte der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Die Schwerpunkte der Rechtsextremen finden sich in der Pfalz, im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Teilen Rheinhessens.Sechs Brandstiftungen
„Wir stellen fest, dass Hemmschwellen sinken, Aggressionen gegen Asylsuchende haben wir allzu oft wahrnehmen müssen“, sagte Lewentz. Von den 701 Fällen waren 395 Propagandadelikte (2014: 359), 47 Gewalttaten (2014: 33) und 35 Körperverletzungsdelikte (2014: 29). Als „besonders verwerflich“ bezeichnete der Innenminister die sechs Brandstiftungen gegen Asylbewerberheime. „Agitationsschwerpunkte der Rechten konzentrieren sich auch in Rheinland-Pfalz auf das Thema Asyl“, warnte er. Zudem bleibt die Gefahr, dass sich kleinere Gruppen radikalisieren und letztlich in den Terrorismus abgleiten könnten, fürchten die Sicherheitsbehörden. Ein Beispiel dafür sei die mutmaßlich terroristische Gruppierung „Oldschool Society“ gewesen, die im Frühjahr 2015 auch unter Beteiligung der Rheinland-Pfälzer gerade noch rechtzeitig zerschlagen wurde – die Gruppe hatte bereits terroristische Anschläge geplant.
Auch im Bereich Linksextremismus blieb die Zahl der Akteure in Rheinland-Pfalz mit 500 konstant. Die Zahl der Straftaten stieg aber auch hier, 73 waren es, darunter 15 Gewalttaten. Mit erneuter Sorge blicken die Behörden zudem auf die 450 Anhänger der kurdischen PKK: Die Gefahr besteht, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei auch hierherschwappen, sagte Lewentz.
Mehr Salafisten im Land
Die zweite große Baustelle der Verfassungsschützer bleibt aber weiter der Islamismus. Die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz ging zwar 2015 auf 550 zurück (2014: 610), die Zahl der Salafisten stieg aber auf 140. Rheinland-Pfalz ist damit im Vergleich zu 8350 Salafisten bundesweit alles andere als ein Zentrum. Aber auch 15 Rheinland-Pfälzer reisten 2015 in den IS-Krieg aus, vier starben, drei kehrten zurück – und gelten als sogenannte Gefährder. Immer mehr sehr junge Menschen im Alter von 15 oder 16 Jahren radikalisierten sich im Internet durch islamistische Botschaften: „Wir haben noch keine Erklärung dafür“, räumte Lewentz ein. Man will sich das Phänomen jetzt „sehr genau ansehen“. Die CDU-Opposition forderte denn auch, dass für Islamismusprävention mehr getan werden muss. Unsere Zeitung erfuhr: Ein Aussteigerprogramm sowie ein Präventionskonzept für die islamistische Szene ist im Integrationsministerium in Vorbereitung und soll noch in diesem Sommer vorgestellt werden.
