Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) will sich im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl bei den Menschen im Ahrtal entschuldigen. Bei dem, «was wir an Staatsversagen, vor, während und nach der Flut erlebt haben, wäre auch eine Entschuldigung dringend notwendig gewesen», antwortete der CDU-Landes- und Fraktionschef auf eine entsprechende Frage in Mainz. «Die Menschen haben lange auf eine Entschuldigung gewartet.»
Schnieder: «Wir haben als Staat versagt»
Wenn er nach der Landtagswahl im März 2026 Ministerpräsident werden sollte, sei er aus Überzeugung bereit, auch Jahre später noch dafür um Entschuldigung zu bitten, sagte Schnieder. «Denn wir haben als Staat versagt.»
Er bedauere es, dass dies nicht ausgesprochen worden sei. «Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat», sagte der CDU-Partei- und Fraktionschef. «Aber man muss doch auch mal sagen, staatliche Institutionen haben versagt; in der Not versagt.»
Schnieder hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Flutkatastrophe 2021 mehrfach aufgefordert, sich zu entschuldigen. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) hat sich auch nicht entschuldigt, aber Fehler der Landesregierung in der Flutkatastrophe eingeräumt.
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