Wahlversprechen vor Umsetzung
RLP plant Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge gibt es in dieser Form nur noch in Rheinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland verpflichtet die Kommunen dazu
Straßenausbaubeiträge gibt es in dieser Form nur noch in Rheinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland verpflichtet die Kommunen dazu, Eigentümer am Straßenausbau finanziell zu beteiligen. Das soll sich nun ändern.
Stefan Sauer/dpa. picture alliance/dpa

Das Land will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Schnieder-Regierung für den ersten Schritt nun Geld im Haushalt eingeplant.

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Kommende Woche Dienstag stimmt der rheinland-pfälzische Ministerrat über den ersten Haushaltsentwurf der neuen schwarz-roten Landesregierung ab. Im Anschluss will Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Zahlen der Öffentlichkeit präsentieren. Weniger spannend als die blanken Summen sind die daraus ersichtlichen ersten Projekte der Koalition.
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