Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz – Einen besseren Zeugen als den Rechnungshof kann eine parlamentarische Opposition selten finden. Die Finanzkontrolleure aus Speyer gelten als unabhängig und unbestechlich – entsprechend gespannt wurde ihr Auftritt vor dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss erwartet. Klaus P. Behnke, der Präsident des Rechnungshofs, und Prüfungsgebietsleiter Johannes Siebelt enttäuschten ihre Zuhörer nicht.
Höchst fahrlässig unterwegs
Die Vertreter der obersten Landesbehörde machten noch einmal anschaulich, wie fahrlässig die SPD-Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 sämtliche roten Warnampeln überfuhr. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin fragte schließlich, ob ein ordentlicher Kaufmann zu irgendeinem Zeitpunkt hinter dem Ausbau des Nürburgrings zum Freizeitpakt hätte stehen können. Klaus P. Behnke antwortete ohne Zögern: „Nie.“ und ergänzte dann: „Und zwar zu keinem Zeitpunkt.“
Zuvor hatten er und Siebelt, gestützt auf den bereits bekannten Rechnungshofbericht, aufgezeigt, wie oberflächlich Besucherprognosen errechnet, finanzielle Risiken kalkuliert, Kontrollinstanzen umgangen und dubiose Geschäftspartner ausgewählt wurden. „Hier wurde die gebotene Sorgfaltspflicht verletzt“, wundert sich Johannes Siebelt noch heute.
Dabei hob Rechnungshofpräsident Behnke hervor, dass Land und Nürburgring GmbH knapp an einer finanziellen Katastrophe vorbei schrammten. Denn die 95 Millionen an Steuergeldern, die für so spekulative wie abenteuerliche Geldgeschäfte zeitweise in einem Schweizer Bankdepot lagen, waren nicht ausreichend abgesichert. Eine Unklarheit bei der Kontovollmacht und den Zeichnungsberechtigungen hätte es dem fragwürdigen Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun ermöglichen können, auf ein paar Millionen Euro zuzugreifen.
Modell scheiterte
Im Juli 2009 scheiterte die Privatfinanzierung für die weltberühmte Eifel-Rennstrecke auch so krachend. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Koblenz gegen Barandun, den über die Affäre gestürzten Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sechs weitere Manager. Besagte 95 Millionen waren übrigens nicht für ein winziges Zeitfenster, sondern für einen längeren Zeitraum gefährdet, Betrügern in die Hände zu fallen. „Das Risiko bestand, solange das Geld in der Schweiz deponiert war“, so Rechnungshofpräsident Behnke.
CDU und FDP genossen es sichtlich, sich das Ausmaß der Nürburgringaffäre noch einmal aus berufenem Munde schildern zu lassen, doch das war nicht die eigentliche Intention. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf versuchte, die Brücke zum amtierenden Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zu schlagen. Der war zum Zeitpunkt der Affäre Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Landes-Förderbank ISB, die an verschiedenen Stellen an der Ring-Finanzierung beteiligt war, und saß zudem im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH.
Baldauf tastete sich heran
Ob ein promovierter Volkswirt, Staatssekretär und mehrfacher Aufsichtsrat nicht einer „besonderen Sorgfaltspflicht“ unterworfen sei, wollte CDU-Politiker Baldauf wissen. Behnke roch den Braten natürlich. „Wir konnten die subjektiven Momente nicht prüfen“, meinte er. Baldauf versuchte Behnke weiter, zu belastenden Aussagen über Kühl zu provozieren. Doch der Rechnungshofpräsident tat ihm den Gefallen nicht: „Eine besondere Verantwortlichkeit sehe ich nur beim Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH“, meinte er trocken. Und der hieß Deubel und nicht Kühl.
Schade für die Opposition, dass ein weiterer Zeuge vom Rechnungshof nicht aussagte. Nach einem Verfahrensstreit platzte sein Auftritt. Hans-Peter Rottmann ist nicht nur Nürburgringexperte. Er ist auch Mitglied der CDU.
