Landtag wird zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof
Tobias Petry(CDU) roe
Der Landtag entwickelt sich zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof (VGH). Im Januar 2019 war hier die Klage des aus der AfD-Fraktion geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller gescheitert. Die AfD sah das Vertrauensverhältnis wegen Ahnemüllers Kontakten zur rechtsextremistischen Szene zerrüttet. Jetzt erwartet VGH-Präsident Lars Brocker die Klage der Abgeordneten Helga Lerch. Gegen den Ausschluss aus der FDP-Fraktion am Donnerstag hat sie sofort rechtliche Schritte angekündigt.
Geht die Klage zügig ein, könnte der VGH darüber im Mai entscheiden. Die FDP-Fraktion wirft Lerch vor, dass sie umstrittene Positionen nicht abstimmte und der Fraktion „ihren Willen aufzwingen“ wollte.
Noch im März beschäftigt den VGH die Nachfolge des Westerburger CDU-Politikers Ralf Seekatz im Landtag.
