Überprüfung verweigert
Landtag streicht Mitarbeiter das Gehalt
Blick auf den Landtag von Rheinland-Pfalz. (zu dpa: «AfD: Fraktion bezahlt offene Rechnung an Landtag») +++ dpa-Bildfunk +++
Arne Dedert. picture alliance/dpa

Im Juli hat der rheinland-pfälzische Landtag ein scharfes Gesetz gegen extremistische Mitarbeiter verabschiedet. Nun werden alle durchleuchtet. Für eine Person hat das Gesetz schon Folgen.

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Der Landtag will kein Steuergeld mehr an Extremisten zahlen. Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten werden deshalb auf ihre Verfassungstreue überprüft. Bereits im Juni hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) seine Initiative gegen Verfassungsfeinde vorgestellt, wenig später stimmte der Landtag zu.

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