2020 waren die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise und der monatelangen Lockdown eingebrochen, allein der Landeshauptstadt Mainz fehlten binnen wenigen Monaten 48,6 Millionen Euro an Einnahmen. Die Lage war flächendeckend düster, das Land half mit rund 50 Millionen Euro – doch trotz aller optimistischen Prognosen: 2021 sieht für die Kommunen nicht wesentlich besser aus.
Mitte Mai schlug deshalb der Deutsche Städtetag Alarm: Städte und Gemeinden müssten auch 2021 und 2022 mit über 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet. „Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Zwar stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2020 wieder, doch das reiche nicht: Die Kommunen bräuchten mindestens noch für dieses und das nächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe, forderte Jung. Anderenfalls drohten Streichprogramme, bei denen dann aber Projekte wie Kita- und Schulausbau, Verkehrswende und Ausbau des Nahverkehrs, Digitalisierung und Klimaschutz auf der Kippe stünden.
Der Warnung hat sich nun die Landeshauptstadt Mainz angeschlossen: „Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land werden wir zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen“, warnte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gemeinsam mit Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne).
Vor der Corona-Pandemie habe Mainz für 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 180,6 Millionen Euro brutto rechnen können, jetzt falle die Erwartung 30,6 Millionen Euro niedriger aus, rechnete Beck vor. „Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet“, betonte der Finanzdezernent. Vergleichbares gelte für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Anstelle von ursprünglich 122,3 Millionen Euro rechne Mainz jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 116,8 Millionen Euro – das sei ein Einbruch von 5,5 Millionen Euro.
„Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen“, kritisierte Beck weiter. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Einnahmen seinen Angaben zufolge voraussichtlich um rund 8 Millionen Euro. Damit würden im Mainzer Haushalt rund 44 Millionen Euro fehlen. Mainz hatte für 2021 mit Ausgaben von rund 783,4 Millionen Euro und Einnahmen von rund 741 Millionen Euro gerechnet. Wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen sollten, warnten Ebling und Beck, brauche es „schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Land“.
