Innenausschuss Opposition und Rechnungshof fordern vom Land Nachbesserung beim Gesetz für kommunale Finanzen: Kritik an Entwurf für Finanzausgleich: Gießkanne ist keine Lösung

Und das sei nur eines der Probleme, die der Entwurf der Regierung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich nicht löse: „Der Rechnungshof empfiehlt, die Finanzkraft der einzelnen Kommunen bei den Zuweisungen einzubeziehen“, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres in Mainz und fügte im Gespräch mit unserer Zeitung hinzu: „Mit der Gießkanne löst man die Probleme nicht.