Was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft abspielt, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Wahnsinn. Es ist eine ungezügelte, chaotische Insolvenzwelle, die von der Politik gemacht ist, oft sogar gewollt scheint. Sie hat insbesondere kleinen, ländlichen Kliniken kontinuierlich und nach der Pandemie mit Nachdruck finanziell den Hals zugeschnürt. Mehr als 30 Insolvenzen seit 2022, darunter fünf in Rheinland-Pfalz sind die Bilanz einer Politik, die sich bis heute trotz aller Reformbemühungen nötigen Veränderungen und Einschnitten verweigert – mutmaßlich aus Angst vor dem Zorn der Bürger.
Dabei dürften viele von ihnen längst begriffen haben, dass es so wie jetzt allein wegen des eklatanten Mangels an Pflegekräften und Ärzten nicht mehr weitergehen kann. Und viele hätten längst Grund genug, zornig zu sein, weil sie die handlungsunwillige Politik teuer zu stehen kommt. Allein das Insolvenzgeld für die rheinland-pfälzischen Klinikpleiten bewegt sich in einem zweistelligen Millionenbereich – Geld der Beitragszahler. Viel schwerer wiegen die Unsummen für die Finanzierung von Doppel- und Mehrfachstrukturen in Städten wie Koblenz, Neuwied oder Bad Kreuznach, während das Geld in ländlichen Regionen fehlt.
Trotz Förderzusagen und Blaupausen: Passiert ist nichts
Jüngstes Beispiel dieses Wahnsinns ist die Krise des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM). Seit Jahren wird darüber gesprochen, wie sich die Zahl der fünf Kliniken – darunter zwei des GKM – in Koblenz reduzieren lässt, wie sich die drei Träger besser abstimmen könnten. Es gibt schon lange eine Förderzusage des Landes für eine Einstandortlösung des GKM am Kemperhof. Die Kooperation der Kliniken in der Corona-Krise und beim Medizincampus zur klinischen Medizinausbildung sind Blaupausen für eine kostengünstigere und patientengerechtere Zusammenarbeit der Träger. Allein, passiert ist nichts.
Wenn jetzt nach der gescheiterten Übernahme durch die Sana AG wieder über eine kommunale Lösung nachgedacht wird, sollte dies die Bürger alarmieren – haben die Kommunen einen an sich profitablen Klinikverbund doch sukzessive heruntergewirtschaftet. Die GKM-Finanzkrise ist in erster Linie Folge von Missmanagement und dem Unvermögen mehrerer Landesgesundheitsminister, die Kliniklandschaft rund um Koblenz neu zu ordnen. Jetzt bleibt den Beteiligten nur noch die Hoffnung, das GKM durch erneute Millionenspritzen in eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu retten.
Private Klinikkonzerne könnten wieder zum Zug kommen
Die Bürger kostet das Politikversagen einmal mehr Millionen. Am Ende werden Sanierer harte Entscheidungen treffen, die sich die Politik nicht zugetraut hat. Und es könnten wieder jene zum Zug kommen, mit denen man sich nicht einigen konnte – private Klinikkonzerne, die das GKM dann zu ihren Konditionen bekommen. Wahnsinn.
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