Es ist höchste Zeit, sich beim Thema Krankenhäuser ehrlich zu machen. Die Politik, ob in Bund, Land oder in den Kommunen, muss den Bürgern reinen Wein einschenken: Viele der heute noch existierenden Krankenhäuser wird es bald nicht mehr geben. Das ist nicht die Folge eines Kaputtsparens, wie immer wieder behauptet wird. Wenn ein Drittel der Krankenkassenbudgets mittlerweile in die Kliniken fließt, fällt es schwer zu behaupten, dass die Krankenhäuser zu wenig Geld bekommen.
Das Verteilungssystem, vor allem das via Fallpauschalen, ist das Grundübel – was kaum noch jemand bestreitet. Es fördert einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken, in dem kleine Häuser als Erste das Nachsehen haben. Vor allem aber schadet es der Gesundheit der Bürger, weil es kleine Krankenhäuser mit unerfahrenen und unterbesetzten Ärzte- und Pflegeteams zwingt, komplexe und riskante OPs des Geldes wegen zu wagen. Eine Konzentration planbarer Eingriffe an Zentren ist daher unausweichlich. Besonders in Städten – auch rheinland-pfälzischen Kommunen wie Koblenz, Neuwied oder Bad Kreuznach – wird dies dazu führen, dass Kliniken schließen oder fusionieren.
Nicht das Geld, sondern die verfügbaren Pflegekräfte sind der limitierende Faktor
Dies ist aber noch aus einem wichtigeren Grund nahezu alternativlos. Denn der limitierende Faktor für das erfolgreiche Betreiben eines Krankenhauses wird künftig noch mehr als heute die Verfügbarkeit qualifizierter Pflegekräfte sein. Mag dies in Städten noch durch Klinikfusionen lösbar sein, so dürfte das Fachkräfteproblem für kleine ländliche Kliniken zur eigentlichen Überlebensfrage werden.
Die geplanten Vorhaltepauschalen lösen allenfalls die finanziellen, nicht aber die personellen Probleme. Die Regierungskommission zur Klinikreform hofft darauf, dass Pflegekräfte für die Arbeit in den dort geplanten Level-1-Versorgungszentren begeistert werden können, indem ihnen mehr Verantwortung übertragen wird. Doch dies bleibt eine vage Hoffnung.
Wenn Länder wie Rheinland-Pfalz kleine Kliniken wirklich retten wollen, müssen sie endlich von dem Gebrauch machen, was sie in den Verhandlungen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einfordern: ihr Recht zur Krankenhausplanung. Durch eine kluge Investitionskostenförderung ließen sich die auch hier begrenzten Mittel zielgenau verteilen, anstatt sie sinnfrei mit der Gießkanne auszuschütten. Gefördert werden dürften nur Kliniken, die eine Zukunft haben.
Zu einer solchen Politik gehören aber auch regionale Konferenzen, um etwa im Westerwald oder in der Eifel mit Kommunen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten die Gesundheitsversorgung auszuhandeln. Ohne eine Politik, die sich ehrlich macht und Verantwortung übernimmt, wird der kalte Strukturwandel auch nach einer Krankenhausreform weitergehen. Es geht darum, das unausweichliche Kliniksterben im Sinne der Bürger klug zu steuern.
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