Von Dietmar Brück
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hatte gestern ihre Weihnachtsfeier geplant, aber in der entsprechenden Stimmung war wohl eher die SPD. Von Tag zu Tag wird der Sumpf des CDU-Finanzskandals tiefer.
Erst tauchen in Kloster Eberbach die seltsamen Finanz-Transaktionen des früheren CDU-Managers Markus Hebgen auf. Dann muss die rheinland-pfälzische CDU einräumen, dass es unter ihrem einstigen Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr zu einer illegalen Parteienfinanzierung kam. Die christdemokratische Parole vom SPD-regierten Rheinland-Filz versinkt im schlammigen Morast.
Und mehr noch: Wenn es tatsächlich zu den Strafzahlungen von 1,2 Millionen Euro kommt, ist die CDU für lange Zeit finanziell gelähmt. Das ist schlecht für diese große rheinland-pfälzische Volkspartei, das ist aber auch schlecht für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Nicht, dass die mögliche Strafe ungerecht wäre. Sie führte aber dazu, dass die CDU unverhältnismäßig viel Kraft auf ihre finanzielle Sanierung richten müsste, die ihr für die politische Gestaltung fehlen würde.
Von daher ist die Wut verständlich, die bei Julia Klöckner spürbar war. Die Wut auf den Ex-CDU-Manager Markus Hebgen, der nach Belieben Schalten und Walten konnte und seine Partei am Ende mit krimineller Energie an den Abgrund manövrierte. Noch größer ist indes der heilige Zorn der Theologin von der Nahe, der sich gegen den CDU-Intellektuellen Christoph Böhr richtet. Von ihm fühlt sich die jetzige CDU-Spitze regelrecht hintergangen. Er ist bei seinen einstigen Parteifreunden nicht mehr willkommen – allenfalls im Untersuchungsausschuss. Der Bruch könnte endgültiger kaum sein.
Die Partei unter Klöckner hat die Flucht nach vorne angetreten. Doch so schnell sie sich auch bewegt, der Schatten der Finanzaffäre wird sie einholen. Ähnlich wie beim Nürburgringskandal gibt sich die politische Gegenseite niemals damit zufrieden, den Kreis der Verantwortlichen auf ein paar wenige Schuldige zu reduzieren. Schon gar nicht im Wahlkampf. PR-Agenturchefin Gaby Allendorf hat jüngst als Zeugin im Untersuchungsausschuss geschildert, wie groß die Wahlkampfrunden mit Böhr und Hebgen waren. Von daher müssen sich aktive CDU-Politiker, die damals schon Verantwortung trugen, unangenehme Fragen gefallen lassen. Was wussten sie? Oder was hätten sie wissen müssen? Wenn Julia Klöckner radikal aufklären will, könnte möglicherweise mehr Arbeit auf sie zukommen, als ihr im Moment bewusst ist.
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