Geld Darum könnte das neue Gesetz den klammen Kommunen gar nicht helfen
Keine guten Aussichten: Experten zerpflücken Finanzpläne des Landes
Ernten viel Kritik für die Vorschläge zum kommunalen Finanzausgleich: Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Foto: dpa
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Rheinland-Pfalz. Löst das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz die Probleme der rheinland-pfälzischen Kommunen? Nein, sagen hochrangige Wissenschaftler: Das Gesetz zeige zwar gute Ansätze, aber es springe schlicht zu kurz.

Lesezeit 3 Minuten
Der Vorwurf: Das Land schichte lediglich Finanzleistungen innerhalb der kommunalen Familie um, eine echte und vor allem dauerhafte Lösung der Strukturprobleme ist das nach Meinung der Experten nicht. Vor allem das große Problem der Kassenschulden werde nicht angegangen.
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