Der Landtag in Mainz wird seine Hausordnung ändern. Damit soll Extremisten der Zugang verwehrt werden. Zudem sollen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Andreas Arnold. picture alliance/dpa
Der Landtag will sich gegen mögliche Extremisten in den Reihen der Angestellten wappen: Fraktionsmitarbeitende erhalten bald nur noch eingeschränkten Zugang. Daran ändert sich nur etwas, wenn sie eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Zudem sollen weitere Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Aktualisiert am 22. März 2024 15:42 Uhr
Der rheinland-pfälzische Landtag soll besser vor Verfassungsfeinden und Extremisten geschützt werden: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, wird künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags verwehrt, heißt es in einer Mitteilung.
