Der Landtag in Mainz wird seine Hausordnung ändern. Damit soll Extremisten der Zugang verwehrt werden. Zudem sollen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Andreas Arnold. picture alliance/dpa
Der Landtag will sich gegen mögliche Extremisten in den Reihen der Angestellten wappen: Fraktionsmitarbeitende erhalten bald nur noch eingeschränkten Zugang. Daran ändert sich nur etwas, wenn sie eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Zudem sollen weitere Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
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Der rheinland-pfälzische Landtag soll besser vor Verfassungsfeinden und Extremisten geschützt werden: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, wird künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags verwehrt, heißt es in einer Mitteilung.
