„Wir haben die Eieruhr auf den Tisch gestellt, der Sand rieselt“, meinte Ebling mit Blick auf die Kooperationsvereinbarung, die er kürzlich mit den Dachverbänden der Banken im Land geschlossen hat (wir berichteten). Diese sieht neben einem Informationsaustausch und einer Risikoanalyse auch die Umsetzung von am Einzelfall orientierten und geeigneten Präventionsmaßnahmen durch die Betreiber von Geldausgabeautomaten vor, wie das Ministerium mitteilte.
„Wir gehen gegen diese Taten vor, und nicht erst seit gestern“, betonte Ebling in der Aussprache über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Plenum.
AfD fordert grenzüberschreitende Maßnahmen
Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Bollinger hatte zuvor gefordert, dass sich Rheinland-Pfalz „als besonders betroffenes Bundesland aktiv für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans gegen Automatensprengungen einsetzen“ möge, „der neben der Prävention in Zusammenarbeit mit den Banken auch Maßnahmen zur Verbesserung der Fahndung und der Strafverfolgung beinhaltet“.
Das Land habe die Entwicklung sträflich ignoriert, das Problem gar kleingeredet. Nun seien zwar Maßnahmen ergriffen worden, diese seien aber nicht ausreichend. Insbesondere grenzüberschreitende Aktionen in Richtung Niederlande, wo nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden die meisten Täter herkommen, forderte Bollinger ein und sprach etwa von Schleierfahndungen.
SPD: Versorgungsauftrag nicht beschneiden
Dass die Polizei bereits Präsenz zeige, unterstrich für die SPD-Fraktion Nina Klinkel – sagte aber auch, dass die Polizei beim Kampf gegen die Sprenger nicht allein gelassen werden dürfe. Banken und Automatenhersteller müssten Systeme einsetzen, die es den Tätern schwer machen: „Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, sind das Gebot, nicht die Beschneidung des Versorgungsauftrags“, ergänzte sie beim Blick auf die Schließung oder gar den Abbau von Automaten.
Eine „schnelle, konsequente, an Brennpunkten orientierte“ Umsetzung der Bekämpfungsmaßnahmen forderte Dirk Herber. Der CDU-Abgeordnete wurde beim Blick auf die Banken konkret: „Färbesystemen sollte eine höhere, wenn nicht gar die höchste Priorität eingeräumt werden.“ Solche Systeme, bei denen die Geldscheine im Schadensfall eingefärbt und damit unbrauchbar gemacht werden, sind nicht unumstritten, können aber abschreckend wirken – das zeigen die Niederlande, wo sie zum Einsatz kommen, was die Täter nach Deutschland verdrängt.
Dass es nicht bei freiwilligen Bemühungen der Banken bleiben könne, sah auch Joachim Streit (Freie Wähler) so. Er sieht in den bisherigen Bemühungen des Landes „Verdrängung statt präventiver Verfolgung der Täter“. Das sei inakzeptabel.
