Finanzen Heftiger Streit ums Geld im Landtag
Heftiger Streit ums Geld im Landtag: Lässt das Land die Kommunen verarmen?

Symbolbild.

dpa

Rheinland-Pfalz. Seit Monaten wird hitzig und lautstark über die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen gestritten. Nun ist die umstrittene Reform des Finanzausgleichs unter Dach und Fach. Mit der Verabschiedung der Reform ist ein großer Streit in der rheinland-pfälzischen Politik vom Tisch – zumindest vorerst.

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Der Landtag hat das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die Vertreter von CDU und AfD votierten dagegen. Sie kritisierten das Gesetz ein weiteres Mal scharf, sehen Kommunen nicht ausreichend mit Geld ausgestattet.
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