Trier/Koblenz
Gericht: Trierer Stadtrat durfte NPD-Mitglied nach Prügelei ausschließen

Safet Babic im Trierer Landgericht. Weil er dort für seine Beteiligung an einer Abreibung für einen Mann verurteilt worden ist, der NPD-Plakate abgerissen hatte, ist er zu Recht aus dem Stadtrat ausgeschlossen worden, so das OVG.

dpa

Trier/Koblenz - Der Trierer Stadtrat durfte den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Safet Babic nach der Beteiligung bei einer Schlägerei aus dem Stadtrat werfen. Das Oberverwaltungsgericht stützt mit seiner Entscheidung den Rauswurf im September 2011. Babic war zuvor zu einer Freihheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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Trier/Koblenz – Der Trierer Stadtrat durfte den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Safet Babic nach der Beteiligung bei einer Schlägerei aus dem Stadtrat werfen. Das Oberverwaltungsgericht stützt mit seiner Entscheidung den Rauswurf im September 2011.

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