Umstrittene Praxis für Beamte
Experte: Sonderurlaub für SPD-Kampagne ist rechtswidrig
Die Sonderbeurlaubung von Beamten durch die SPD-geführte Landesregierung sorgt für teils heftige Kritik. Seit Jahren genehmigt d
Die Sonderbeurlaubung von Beamten durch die SPD-geführte Landesregierung sorgt für teils heftige Kritik. Seit Jahren genehmigt die Regierung Staatssekretären Sonderurlaub, um andere hoch bezahlte Jobs anzunehmen. Obwohl sie nicht mehr für den Staat arbeiten, häufen sie in dieser Zeit Pensionsansprüche an. Wie kürzlich herauskam, sind das keine Einzelfälle.
Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

„Gewisse Anklänge zu Staatsparteien in autoritären Regimen und zu deren Gehabe“: Ein Staatsrechtler findet für das kritisierte Vorgehen der SPD-Landesregierung deutliche Worte. Auch SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer kommt nicht gut weg.

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Die Debatte um die Sonderurlaube von SPD-Landesbeamten erreicht die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Die Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) steht seit einiger Zeit wegen der Sonderurlaube in der Kritik – weil sie SPD-Staatssekretären jahrelangen Sonderurlaub erlaubte, um andere hoch bezahlte Jobs in landesnahen Institutionen anzunehmen.

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Rheinland-PfalzPolitik (LaWa)

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