Seit dem Wahlsonntag hat Alexander Ulrich, wie er am Telefon berichtet, nur noch in glückliche Gesichter geschaut und positive Gespräche geführt. Der Bundestagsabgeordnete aus Kaiserslautern ist für den Aufbau der noch jungen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Seit am Sonntag erste Prognosen, bald abgelöst von Ergebnissen zur Europawahl, veröffentlicht wurden, seien die BSW-Aktiven im Land im Glück, skizziert er. Das BSW, das Wählergruppen links wie rechts ansprechen will, kommt bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent, in Rheinland-Pfalz holt die Partei 4,7 Prozent.
Sitze in kommunalen Parlamenten gewonnen
Auch die inzwischen vorliegenden Ergebnisse der Kommunalwahl zeigen: Dort, wo das BSW punktuell angetreten ist, punktet es aus dem Stand bei Wählerinnen und Wählern: In Neuwied ist das Bündnis jetzt sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag mit drei Sitzen vertreten (6,7 Prozent beziehungsweise 7,3 Prozent). Im Kreistag in Bad Kreuznach gewinnt die Partei mit 5,0 Prozent Stimmenanteil ebenfalls drei Sitze. In der Pfalz verbucht das Bündnis in mehreren kommunalen Parlamenten ähnliche Erfolge, darunter im Kreistag Kaiserslautern, wo Ulrich als Spitzenkandidat antrat.
All das sei top für eine Partei, die es erst seit fünf Monaten gebe, sagt Ulrich gegenüber unserer Zeitung. Wenn ihm seinerzeit Ende Januar, als das BSW gegründet wurde, jemand einen solchen Ausgang der ersten Bewährungsprobe vorausgesagt hätte, „hätte ich keine 10 Euro darauf gewettet. Wir sind also sehr zufrieden“, meint der ehemalige Linkenpolitiker. Er war im Herbst 2023 aus seiner Partei ausgetreten, über die er auch in den Bundestag eingezogen war. Er ist ein Gründungsmitglied des BSW.
Landesverband soll im September gegründet werden
In Rheinland-Pfalz gehören laut Ulrich inzwischen etwa 50 Menschen zum Bündnis, bundesweit sind es demnach etwa 600: „Wir fahren auf Bundesebene wie im Land das System des langsamen Parteiaufbaus, wir wollen langsam wachsen.“ Deutlich größer sei hingegen der Kreis der Unterstützer: Etwa 1200 gibt es laut Ulrich im Land. „Sie waren beispielsweise extrem wichtig im Wahlkampf.“ Aus diesem Kreis würden derzeit etwa 400 eine feste Mitgliedschaft beantragen.
Die bislang überschaubaren Mitgliedszahlen waren auch der Grund, weshalb das Bündnis nicht flächendeckend in Rheinland-Pfalz bei der Kommunalwahl antrat, sondern nur dort, wo BSWler bereits über eine vorherige politische Couleur kommunalpolitisch aktiv waren und Fraktionsstatus besaßen. Einen Landesverband gibt es zudem noch nicht, mit der Gründung ist im September zu rechnen, erklärt Ulrich.
Was das BSW erreichen möchte
Was die errungenen Sitze und das Mitspracherecht in kommunalen Parlamenten angeht, definiert er mehrere Kernthemen: Es gilt, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Das BSW will sich zudem für einen besseren ÖPNV, insbesondere auch auf dem Land, einsetzen – „wichtig auch hinsichtlich des Klimaschutzes“ – und den Fokus auf eine bessere Gesundheitsversorgung richten, auch hier mit besonderem Blick auf ländliche Regionen. Zudem wolle das Bündnis dafür eintreten, dass öffentliche Ausschreibungen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben würden.
Die Bundespartei BSW spricht sich dafür aus, die Migration zu begrenzen – eine Position, die Ulrich mit Blick auf „einen Sozialstaat, der irgendwann an seine Grenzen kommt“, unterschreibt. Gleichwohl stehe man zu dem Recht auf Asyl. Da die Flüchtlingspolitik allerdings außerhalb des Wirkungsgrades des BSW im Land und auf kommunaler Ebene liegt, sagt Ulrich mit Blick auf Rheinland-Pfalz: „Wir sind Befürworter der Bezahlkarte für Flüchtlinge.“
