Der Verfassungsgerichtshof ist im neuen Justizzentrum in Koblenz untergebracht. Andreas Arnold. picture alliance/dpa/Andreas Arn
Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Entmachtung schützen und seine unabhängige Kontrolle sichern? Alarmiert vom Blick nach Polen oder Ungarn sowie auf die Umfragewerte der AfD diskutieren SPD, Grüne und FDP wie auch die Union im Bund über diese für den Rechtsstaat brisante Frage. Wie sieht es mit dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz aus? Wir haben seinen Präsidenten Brocker befragt.
Bisher kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Jetzt wird angestrebt, wichtige Säulen der höchsten Instanz im Grundgesetz zu verankern, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Besteht aber auch in Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf?
